Pleiten, Pech und Pannen

Arm, peinlich, blamabel: Berlin droht in politischer Unfähigkeit zu versinken

Leerstehendes Hauptterminal: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg. Kosten bisher 5,4 Milliarden, Eröffnung wahrscheinlich am Sankt Nimmerleinstag. Fotos: dpa 

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trat am Dienstag mal wieder vor die Presse. Sein Thema: die Mietpreisbremse.

Dabei liegt in der rot-schwarz regierten Hauptstadt viel mehr im Argen als nur das Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Es türmen sich die Probleme – und Lösungen sind nicht in Sicht.

Berlin ist eine angesagte Stadt, sie gilt weltweit als cool, und im Vergleich zu anderen Metropolen ist das Leben in Berlin immer noch einigermaßen erschwinglich. Doch gleichzeitig scheint nirgendwo das Unvermögen von Politik und Verwaltung so verbreitet zu sein, wie in Berlin. Die Stadt hangelt sich von Blamage zu Blamage. Ein unvollständiger Überblick über Pleiten, Pech und Pannen:

Die Wahlen

Wahlen im September fraglich: Die Software soll schuld sein.

In dieser Woche sah sich der Senat genötigt, noch einmal klarzustellen: „Sicher ist und sicher bleibt: Berlin wählt am 18. September.“ Tatsächlich? Wenige Tage zuvor hatte die Landeswahlleiterin Alarm geschlagen, der Termin sei gefährdet. Denn die Berliner Bezirke hatten ihr massive technische Schwierigkeiten mit der Wahlsoftware gemeldet. Beseitigt sind die noch nicht – bis Anfang August, so hofft man, soll das der Fall sein. Noch ein Problem: Viele Neu-Berliner werden sich möglicherweise gar nicht mehr rechtzeitig für die Wahl anmelden können – wegen Überlastung der Behörden.

Die Bürgerämter

Ein Selbstversuch beim Serviceportal der Stadt im Internet. Beantragung eines Personalausweises, angeklickt, Termin berlinweit suchen, angeklickt, bis zum 13. August aber kein Termin verfügbar. Spätere sind noch nicht zur Buchung freigegeben. Das ist Normalität: Online geht gar nichts. Und unter der zentralen Telefonnummer 115, die ebenfalls zur Terminvereinbarung genutzt werden kann, ist mal wieder kein Durchkommen. Wann sich etwas an den chaotischen Zuständen ändert, ist nicht abzusehen.

Wer sich ummelden will, einen Führerschein oder Pass beantragen muss, muss immer noch warten, warten, warten. 61 zusätzliche neue Stellen in den Bürgerämtern wurden für dieses und das kommende Jahr bewilligt. Ob das ausreichen wird für eine Stadt, die in den nächsten Jahren um 500 000 auf vier Millionen Einwohner wachsen wird?

Der Flughafen

Die unendliche Geschichte. Zaghaft hat der Regierende Michael Müller die Berliner bereits darauf vorbereitet, dass sich die Eröffnung womöglich nach hinten verschiebt. Er sei skeptischer geworden, was den Termin Anfang 2017 betreffe, ließ er kürzlich wissen. Es hakt erneut beim Brandschutz. Also doch erst 2018? Das wäre die fünfte Terminabsage seit 2011. Mittlerweile soll der Airport 5,4 Milliarden Euro verschlungen haben.

Die Staatsoper

Bauskandal Staatsoper: Die Sanierung verteuert sich um 161 Millionen Euro. Die Gesamtkosten betragen 400 Millionen Euro.

Noch ein Bauskandal. Ein Parlamentsbericht erhob kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Berliner Verwaltung. Wünsche von oben, Planungs-Stückwerk und politisch gewollte Höchstkosten hätten die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden immens verteuert. Nach jetzigem Stand soll sie am 3. Oktober 2017 für das Publikum öffnen, drei Jahre später als geplant. Statt 239 Millionen wird die Sanierung 400 Millionen Euro kosten.

Die Kriminalität

Auch in Berlin nimmt die Kriminalität zu, gefühlt auch die rechtsfreien Räume. In die Schlagzeilen geriet jetzt bundesweit vor allem das Kottbusser Tor, von den Berlinern liebevoll „Kotti“ genannt. Drogenhandel, Kriminalität und Gewalt sind hier an der Tagesordnung. Für viele ist der Ort deshalb einer zum Fürchten geworden. SPD und CDU schoben sich zuletzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer verantwortlich für die Zustände ist.

„Berlin, Du bist so wunderbar, Berlin“, heißt es in einer Bierwerbung. Wer glaubt schon der Werbung.

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