Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün auch im Bund?

Berliner Wahlergebnis lässt manche von „Breilibü“ träumen

Berlin. Die neue Hauptstadt-Koalition könnte ein Probelauf für Rot-Rot-Grün im Bund werden. Politikinsider lieben Kürzel, weshalb vom „Breilibü“ (Breites Linkes Bündnis) die Rede ist.

Das Berliner Wahlergebnis hat unversehens die Debatte um eine Alternative zur Großen Koalition („Groko“) nach der Bundestagswahl 2017 eröffnet: Rot-Rot-Grün (auch „R2G“). Tatsächlich gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken schon viele Gespräche auf unterschiedlichen Führungsebenen.

Doch schon vor der Berliner Wahl war die Idee keine Sache linker Träumer mehr. SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst befeuerte sie im Sommer, als er in einem Zeitungs-Gastbeitrag formulierte: „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein.“ Der Gegner der Demokratie stehe rechts.

Die SPD könnte das schon längst haben. 2005 gab es bereits rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit. Genauso wie bei der jüngsten Bundestagswahl im Herbst 2013. Gabriel könnte also bereits seit drei Jahren Kanzler sein und nicht Angela Merkel (CDU). Dass es dazu nicht kam, hat mit tiefen inhaltlichen Zerwürfnissen zu tun. Vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik waren die Positionen unvereinbar. Doch unter dem Druck der AfD und angesichts der Krise Merkels scheint die Kompromissbereitschaft zuzunehmen. Gregor Gysi, Ex-Parteichef der Linken, gab den Weg vor: „Die SPD muss sich dazu weit bewegen, die Grünen müssen ihren Hang zur Union überwinden und die Linke kompromiss- und demokratiefähiger werden.“

Funktionierende Beispiele in den Ländern könnten helfen, weshalb die Berlin-Wahl so wichtig wird. Besonders deutlich formulieren das die Spitzen bei den Linken. Das Votum in der Hauptstadt mache „Mut für neue linke Mehrheiten“, schwärmte Katja Kipping am Tag danach. Und Grünen-Chefin Simone Peter meinte gestern: Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin gut funktioniere, „wird das auch in unsere Überlegungen für 2017 einfließen, aber nicht entscheiden“. Grundvoraussetzung für alle rot-rot-grünen Blütenträume im Bund ist freilich eine rechnerische Mehrheit. Auch daran fehlt es nach den derzeitigen Umfragen noch. In Thüringen gibt es bereits ein – allerdings von den Linken geführtes – Bündnis dieser Art. Als nächstes könnte im März im Saarland „R2G“ versucht werden. Selbst in Nordrhein-Westfalen wäre nach dem Urnengang im Mai eine solche Variante laut den jetzigen Umfragen denkbar.

Einen ersten Probelauf auf Bundesebene könnte es bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten im März 2017 geben. Derzeit gibt es auf der Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zwischen allen politischen Kräften darüber Sondierungsgespräche - auch zwischen SPD, Grünen und Linken.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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