Brandanschläge: Verkehrsminister spricht von Terror

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Die Suche nach den Tätern der Brandanschläge in Berlin geht weiter. Droht ein neuer Linksterrorismus?

Berlin - Hauptstadt unter Schock: Nachdem der erste Brandsatz in Berlin explodiert ist, ist die Angst in der Bevölkerung groß. Droht ein neuer Linksterrorismus in Deutschland?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die jüngsten Brandanschläge auf Bahnstrecken in Berlinals “verbrecherische, terroristische Ansätze einer neuen Dimension“ bezeichnet. Er lobte zugleich die Sicherheitsbehörden, weil sie die meisten Anschläge vereiteln konnten.

Die Taten bereiteten ihm “große Sorge“, sagte der Minister. Er setze darauf, dass es den Behörden gelinge, “diese Brandherde aufzudecken und zu beseitigen, egal, ob sie von Links- oder Rechtsextremen verübt“ worden seien. An den vergangenen zwei Tagen hatten vermutlich Linksextremisten an mehreren Stellen in der Hauptstadt Brandsätze an Bahnstrecken deponiert, die aber meist rechtzeitig entdeckt und entschärft werden konnten.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) erklärt: “Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus.“ Die jüngsten Anschlagsversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr. “Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge.“ Schünemann erinnerte an die in den 70er Jahren aktiven Revolutionären Zellen: “Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit.“

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Das Bundesinnenministerium sieht dagegen noch keinen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass aus den linksextremistischen Strukturen bereits linksterroristische Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches geworden seien, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke am Mittwoch in Berlin. “Trotzdem sind wir der Ansicht, dass wir auf der Hut sein und allen Strukturen im Ansatz entschieden entgegenwirken müssen, die sich zum Linksterrorismus entwickeln können.“

Ministeriumssprecher Teschke sagte in Berlin : “Wir sehen die Anschläge und die versuchten Anschläge mit großer Sorge.“ Am Mittwoch waren zwei weitere Brandsätze gefunden worden. Einer davon ist laut Polizei vermutlich vor einiger Zeit explodiert. Er wurde nahe dem Bahnhof Staaken im Westen Berlins gefunden. Verletzt wurde niemand. Weitere Funde gab es am Vormittag zwischen den Bahnhöfen Schöneberg und Südkreuz.

dapd/dpa

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