Verfassungsschutzbericht: NPD hat weniger Mitglieder, Linke unter Beobachtung

Braune Rattenfänger im Netz

Verdeckte Propaganda: Die Zahl der in Parteien organisierten Neonazis sinkt in Niedersachsen. Dafür verlegen sich die Rechtsextremen auf verdeckte Anwerbung im Internet. Archivfoto:  ddp/nh

Hannover. Neue Masche von Neonazis: In den sozialen Netzwerken und Foren des Internets machen sie sich – zunächst ohne Preisgabe ihrer Identität - an Jugendliche ran und verbreiten so ihr braunes Gedankengut. „Das sind virtuelle Rattenfänger“, warnte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern in Hannover bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

Diese „verschleierte Konktaktaufnahme“ habe eine neue Qualität und sei nur schwer einzudämmen, sagte Schünemann. Er appellierte an Eltern und Schulen, wachsam zu sein, „damit die Jugendlichen nicht in diese Falle tappen“.

Bei der rechtsextremen NPD stellte der Verfassungsschutz dagegen Ausfransungserscheinungen fest: Die Zahl der Mitglieder in Niedersachsen sank um 200 auf 6800. Zudem hat die Partei mit dem Tod des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger einen ihrer wichtigsten finanziellen Förderer verloren. Sorge bereitet dem Ministerium aber, dass die Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten sich neu aufbauen.

Bei den Linksextremisten stellten die Verfassungsschützer eine höhere Bereitschaft zu Gewalttaten wie Angriffe auf Polizisten oder Brandanschläge fest. Die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei um 30 auf 720 gestiegen.

Der Minister bekräftigte, dass der Verfassungsschutz die im Landtag mit elf Abgeordneten vertretene Partei „Die Linke“ weiter beobachten werde. „Die Linke will ein anderes System, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung errichten und stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage“, meinte Schünemann.

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge hält der Verfassungsschutz für hoch. So sei 2009 eine „Propagandaoffensive“ mit Videobotschaften festzustellen gewesen. Etwa zehn sogenannte Gefährder lebten in Niedersachsen, Personen, die - nach einer Ausbildung in ausländischen Terrorcamps - möglicherweise zu Anschlägen bereit seien. Konkrete Hinweise auf Attentate habe man aber nicht.

Von Peter Mlodoch

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