Imageschaden und Schwächung im UN-Sicherheitsrat

Brexit: Europa im Abwärtstrend?

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Europa und Großbritannien könnten schon bald getrennte Wege gehen.

München - Die EU ohne Großbritannien. Stimmen die Briten Ende Juni für den Austritt aus der Union, scheidet auch ein gewichtiger Partner auf internationalem und diplomatischem Parkett aus.

Update vom 20. Juni 2016: Am Donnerstag stimmt Großbritannien über den Verbleib in der EU ab. Alle aktuellen Infos finden Sie in unserem News-Blog zum Brexit.

Abgesehen vom Schaden für das weltweite Ansehen der EU sind die Auswirkungen auf ihr außen- und verteidigungspolitisches Gewicht, die inneren Machtverhältnisse und Deutschlands Position schwer absehbar.

"Es ist ein schwerwiegendes Imageproblem, wenn ein so wichtiger Staat wie Großbritannien sagt, wir wollen nicht mehr dabei sein", sagt Stefani Weiss von der Bertelsmann-Stiftung. Für Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre (EPC) wäre der Brexit ein weiteres Signal, "dass die EU langsam aber sicher in einen Abwärtstrend gerät", nachdem sie durch die Finanzkrise, Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa und die Flüchtlingskrise bereits geschwächt wurde.

Nutzt Russland den Brexit zu seinen Gunsten?

"Chinesen und Russen könnten das für ihre Zwecke nutzen", sagt Emmanouilidis. "Wenn die Situation innerhalb der EU negativ ist und durch großes Misstrauen geprägt, könnten sie zumindest versuchen, hier Druck auszuüben und die EU weiter zu spalten."

Während es bei China eher darum ginge, die EU-Staaten wirtschaftlich gegeneinander auszuspielen, könnte Russland stärker versuchen, die gemeinsame Front bei den Ukraine-Sanktionen zu untergraben. Denn bei den Strafmaßnahmen gelten die Briten als Hardliner. "Ihr Austritt könnte diejenigen stärken, die sie ohnehin nicht mit Verve unterstützt haben", sagt Weiss.

Brexit könnte die EU schwächen

Auch unter den verbliebenen großen Ländern könnten sich die Gewichte verschieben. "Ohne die Briten ist Frankreich die einzige Atommacht und letztes ständiges Mitglied aus der EU im UN-Sicherheitsrat", sagt Weiss. Durch zwei ständige Mitglieder hätten die Europäer bisher "ein gewisses Gewicht, wenn sie einig sind", sagt Emmanouilidis. "Sind die Briten außen vor, würde es uns auch dort schwächen."

Für Weiss kommt es dann darauf an, wie Frankreich mit dem relativen Bedeutungszuwachs umgeht. Es könne sein, "dass das für Deutschland etwas unbequemer wird", wenn wichtige EU-Initiativen im Sicherheitsrat nur über Paris laufen könnten. Allerdings geht die Bertelsmann-Expertin auch davon aus, dass Großbritannien sich in der UNO weiter mit der EU abstimmen würde "und keine völlig konträre Politik betreibt".

Die vergangenen Jahre hätten zudem gezeigt, dass Deutschland außenpolitisch an Einfluss gewonnen habe, ohne ständiges Sicherheitsratsmitglied zu sein, sagt Emmanouilidis und fügt mit Blick auf den aktuellen Konflikt um Arbeitsmarktreformen in Frankreich an: "Die Franzosen sind sehr mit sich selbst beschäftigt und nicht in der Lage, sich selbst zu reformieren." Das Ungleichgewicht zugunsten Deutschlands werde auch deshalb wohl auf absehbare Zeit erhalten bleiben.

Briten verhindern bisher Militärhauptquartier in Brüssel

Und in der EU-Verteidigungspolitik, wären hier nicht mehr Fortschritte ohne London möglich? Tatsächlich gelten die Briten, die traditionell auf die Nato setzen, hier als "Bremser" in der EU. So hat London etwa verhindert, dass es für Auslandseinsätze ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt und erteilt Forderungen nach einer EU-Armee regelmäßig eine Absage.

Emmanouilidis ist jedoch skeptisch, dass der EU ohne die Briten hier der große Wurf gelingen würde - auch weil Deutschland mit Blick auf stärkeres militärisches Engagement letztlich selbst auf EU-Ebene verhalten sei. "Deutsche Politiker sprechen zwar in Sonntagsreden gerne über die europäische Armee und eine Verteidigungsunion", sagt der EPC-Experte. "Die Realität am Montag sieht dann aber vollkommen anders aus."

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