Wetterau: Büdingen wird die NPD nicht los

Könnte Schauplatz von Demos werden: Büdingens Altstadt. Foto: Holscher

Büdingen. Die NPD wird im Oktober ihren Bundesparteitag in der Stadthalle der 21.000 Einwohner-Stadt Büdingen abhalten. Das bestätigte Bürgermeister Erich Spamer.

„Ich habe versucht es zu verhindern, aber mir fehlt die rechtliche Handhabe“, sagte der Bürgermeister (Freie Wähler Gemeinschaft) gegenüber der HNA.

Das Wetterau-Städtchen war in diesem Jahr mehrfach in die Schlagzeilen geraten: Im Januar zogen dort 150 Rechtsradikale durch die mittelalterliche Stadt, zwei Monate später erhielt die NPD bei der Kommunalwahl 10,2 Prozent der Stimmen in Büdingen.

Doch Bürgermeister Spamer sind nach eigenen Angaben die Hände gebunden: Alle Parteien müssten gleich behandelt werden, das habe ihm auch der hessische Städte- und Gemeindebund auf Anfrage nochmal so mitgeteilt, sagte er.

Die NPD plant, den Parteitag zwischen dem 21. und 23. Oktober dort abzuhalten. Auf was sich Büdingen einstellen muss, war in den vergangenen Jahren in Weinheim (Baden-Württemberg) zu sehen. Dort fanden die vergangenen drei NPD-Parteitage statt. Zwei Polizeibeamte wurden 2015 bei Demonstrationen gegen die NPD schwer verletzt, 125 Personen nahm die Polizei zeitweise fest. Insgesamt sollen etwa 1000 Menschen gegen die NPD im vergangenen Jahr in Weinheim auf die Straße gegangen sein.

Erich Spamer

Nach den Auseinandersetzungen entschlossen sich die Stadtverantwortlichen zu handeln: Der Gemeinderat votierte für eine neue Nutzungsordnung der Stadthalle: Seitdem sind alle parteipolitischen Veranstaltungen untersagt.

Für Büdingens Bürgermeister Erich Spamer kommt dieser Schritt zu kurzfristig - es herrsche politische Sommerpause und „wir würden uns damit sicherlich auch rechtlich angreifbar machen“, vermutet Spamer.

Wer sich für Büdingen als Ort des Parteitags stark eingesetzt hat, ist für den Bürgermeister schnell klar: Daniel Lachmann. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende ist in Büdingen aufgewachsen und sitzt seit 2006 sitzt für die NPD im Stadtparlament. Seit der Kommunalwahl gibt es drei weitere Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

„Das Marketingkonzept von Lachmann hat funktioniert“, sagt Andreas Balser von der Antifaschistische Bildungsinitiative mit Sitz in Friedberg. Mit dem Erfolg bei der Kommunalwahl, der auf der Kritik an den Flüchtlingen beruhte, habe sich Lachmann bei der NPD selbst aufgewertet, so Balser. Er rechnet damit, dass ungefähr 200 NPD-Delegierte nach Büdingen reisen werden. Die Bildungsinitiative werde sicherlich ein kulturelles Gegenprogramm auf die Beine stellen.

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