Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz

Innere Sicherheit: Merkel ist für mehr staatliche Befugnisse

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt am Mittwoch zum Abschluss einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zum Thema "Der Mittelstand - das Herz der deutschen Wirtschaft" in Neustrelitz von Landesgeneralsekretär Vincent Kokert (links) und Lorenz Caffier (rechts), Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, einen Blumenstrauß.

Neustrelitz - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren.

Es sei richtig, dass die Union beides kombiniere: „Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern).

„Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt nochmal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen“, so Merkel. „Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zudem einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. Bei der Wahlkampfveranstaltung sagte sie auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“

dpa

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