Ratifizierungsprozess

Bundestag soll Klimaabkommen  kommende Woche zustimmen

Berlin - Das Pariser UN-Klimaabkommen dürfte bereits am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Dies solle sicherstellen, dass die Ratifizierung vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch abgeschlossen ist, hieß es an diesem Donnerstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Zuvor solle das Ratifizierungsgesetz am Mittwoch im Umweltausschuss beraten werden.

Das Bundesumweltministerium bestätigte die Angaben offiziell zunächst nicht. "Wir begrüßen jede Initiative, die den Ratifizierungsprozess voranbringt", sagte ein Ministeriumssprecher. Abschließend wird über die Bundestags-Tagesordnung erst kommende Woche entschieden.

Der "Spiegel" hatte am Mittwoch über Pläne für ein Eilverfahren für die Ratifizierung berichtet. Demnach soll der Bundesrat das Ratifizierungsgesetz am kommenden Freitag beschließen.

"Das plötzliche Tempo bei der Ratifizierung kommt leider nicht aus eigenem Antrieb. Deutschland fährt hier lediglich im Windschatten der USA und China", sagte dazu die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock AFP. "Einzige Motivation ist, dass man auf der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch nicht am Katzentisch sitzen möchte."

Für die Eile gibt es offensichtlich vor allem zwei Gründe. Zum einen wollen Deutschland und andere EU-Staaten vermeiden, nicht mit dabei zu sein, falls das Klimaabkommen bereits vor der UN-Konferenz Mitte November in Marrakesch in Kraft tritt. Zum anderen werden Komplikationen für den Ratifizierungsprozess befürchtet, falls Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte, bevor das Abkommen in Kraft getreten ist.

Die USA und China als größte Treibhausgasemittenten hatten das Klimaabkommen beide am 4. September ratifiziert, die USA durch eine Entscheidung von Präsident Barack Obama ohne Abstimmung im Parlament. Für ein Inkrafttreten müssen die Ratifizierungsurkunden von mindestens 55 Staaten vorliegen, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen. Das Abkommen sieht unter anderem vor, die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis höchstens zwei Grad zu begrenzen.

Baerbock forderte die Bundesregierung auf, nun auch im eigenen Land einen ehrgeizigen Klimaschutzplan vorzulegen. Der ursprüngliche Entwurf dafür von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war in Beratungen innerhalb der Bundesregierung stark abgeschwächt worden. Er befindet sich noch in der Ressortabstimmung.

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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