Staatskrise im größten Land Südamerikas

Chaostage in Brasilien: Präsidentin Rousseff könnte heute stürzen

Dilma Rousseff

Rio de Janeiro. Ausgerechnet König Fußball bereichert in diesen turbulenten Tagen das Portugiesisch Brasiliens. Vom „Fla-Flu“ ist neuerdings die Rede, wenn es um Politik geht.

Denn Rios Stadtderby zwischen den großen Klubs Flamengo und Fluminense polarisiert die Menschen. „Fla-Flu“ ist deshalb zum Synonym geworden für ein geteiltes Land.

Eine tiefe Wirtschaftskrise, Verdruss über Korruption bis in höchste Regierungskreise und die drohende Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei PT treiben Millionen Menschen im ganzen Land auf die Straße.

Der Anlass

Die Titelseiten der großen Tageszeitungen kennen kein anderes Thema mehr. Im Fernsehen wird jede Sitzung von Parlament, Senat und Sonderausschüssen live übertragen. Der Wirbel entzündet sich an Präsidentin Rousseff, die nach einem ziemlichen Hin und Her in den vergangenen Tagen wohl am heutigen Mittwoch zunächst für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert wird.

Der Senat, die zweite Parlamentskammer, stimmt darüber ab. Die notwendige Mehrheit von 41 der 81 Senatoren dürfte wohl erreicht werden. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer mit Zweidrittelmehrheit den Weg für das Amtsenthebungsverfahren frei gemacht. Rousseff werden Haushaltstricks und die wirtschaftliche Talfahrt vorgeworfen (Hintergrund unten).

Die Befürworter 

Diese Protestszene in Brasilien wirkt wie Party, ist aber Protest: Gesehen auf der Avenida Paulista, der wichtigsten Prachtstraße im Zentrum Sao Paulos.

Ihre Farbe ist das Rot der linken Arbeiterpartei. Sie wollen, dass Rousseff im Amt bleibt. Sie, das sind Leute wie Onete Lopes, Uni-Professorin in Rio. Sie ist eine von etwa 1000 Demonstranten, die an diesem Abend in Rio auf der Straße sind. Auf der Bühne im Hintergrund wettert ein Gewerkschaftssprecher gegen die drohende Amtsenthebung. Ebenso leidenschaftlich wird auch Lopes, je länger sie redet. Sie kleidet das in Worte, was viele hier denken: „Der Prozess ist ein Staatsstreich. Wenn Dilma abgesetzt wird, kommen die eigentlich Korrupten an die Macht. Die Proteste der Gegenseite seien von US-Geschäftsleuten finanziert, vom US-Geheimdienst CIA.

Die Gegner 

Sie tragen die Nationalfarben Gelb und Grün. „Brasilien braucht eine neue Politik. Wir brauchen bessere Schulen für unsere Kinder, mehr Bildung, ein besseres Gesundheitssystem“, sagt beispielsweise Alessandro Boveia, der am Montagabend mit Gleichgesinnten auf Sao Paulos Prachtstraße Avenida Paulista demonstriert.

„Ich bin zuversichtlich, dass Brasilien sich bessert. Wir müssen für unsere Rechte kämpfen. Das ist neu für uns, für dieses Land“, sagt Aelison Alcantara, der Deutsch und Portugiesisch unterrichtet. Wird Rousseff heute tatsächlich suspendiert, wollen sie feiern. Nicht nur auf der Avenida Paulista werden Tausende erwartet.

Die Alternative

Vizepräsident Michel Temer will im Fall einer Suspendierung sofort Rousseffs Amtsgeschäfte übernehmen. Er will ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Seine Partei, die PMDB, hat mit Rousseffs Arbeiterpartei PT gebrochen. Temer will eine Privatisierungswelle und Reformen einleiten.

Hintergrund: Was Dilma Rousseff vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt begründet. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern – das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist – auch gegenüber den Finanzmärkten kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. (dpa)

Unsere Autorin Michaela Streuff (35) arbeitet seit 2009 als Sportredakteurin bei der HNA. Derzeit recherchiert sie als Mitglied einer deutschen Journalistengruppe die aktuelle Situation in Brasilien rund um die Themen Olympia, Politik und Wirtschaftskrise. Seit einer Reise ins Land am Zuckerhut 2013 hat sie ihr Herz an Land und Leute verloren.

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