Kauder fordert Ende des Streits in der Union

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Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert ein Ende des internen Streits um die Flüchtlingspolitik. Foto: Sophia Kembowski

Ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU in zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik überkreuz. Kann rechtzeitig eine Einigung gelingen? Die Zahl entsprechender Aufrufe nimmt zu.

Schwarzenfeld/Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen alles zu unternehmen, um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. "Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Voraussetzungen für ein Ende des Streits seien "doch da". Es kämen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen worden sei, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern.

Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gefordert wird, sagte Kauder, in den meisten Punkten lägen CDU und CSU "nahe beieinander oder stimmen überein". Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich.

Die CSU hatte ihren Forderungskatalog am Freitagabend auf ihrer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld beschlossen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Der Parteivorstand stimmte dem Papier einstimmig zu - mit einigen Änderungen: Vor allem wurde, nach Kritik auch aus der CDU, die Vorrang-Regelung für Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" nachgebessert. Hier sei klargestellt worden, dass dies nicht in der Asylpolitik gelten solle, also für Flüchtlinge, sondern nur bei der klassischen Einwanderung.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer setzt fest auf die Einigkeit der Union im Bundestagswahljahr - trotz des Disputs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik. Die schwierige Situation mit der Schwesterpartei solle aufgelöst werden, sagte er nach Teilnehmerangaben auf der Klausur. Die Union sei sein Leben. "Und ich möchte den Erfolg dieser Union." Man dürfe Probleme aber nicht schönreden. Vertrauen komme nur durch bessere Politik.

Die CSU-Klausur endet heute. Vom Vorstand seiner Partei erhielt Seehofer volle Rückendeckung für seinen Kurs in der Flüchtlingsdebatte. In acht Abstimmungen sei jeweils einstimmig über die einzelnen Themenbereiche beschlossen worden, "ganz formal, um legitimiert zu wissen, wie die Haltung" im Führungszirkel der Partei sei, sagte Seehofer. Es gebe eine große Sehnsucht der Bevölkerung nach politischer Orientierung. Diese habe die CSU nun geleistet.

Merkel und Seehofer treffen sich am Sonntagnachmittag zu einem rund einstündigen Gespräch in Berlin, anschließend gibt es ein Koalitions-Spitzentreffen der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik zeichnete sich keine rasche Einigung ab. "Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft", sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung."

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