Flüchtlingspolitik

CSU will Grenzkonflikt mit Merkel mit Kompromiss lösen

+
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

München  - Die CSU will den Streit um die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Verzicht auf die angedrohte Verfassungsklage nun doch mit einem Kompromiss einvernehmlich lösen.

Demnach verlangt die CSU, die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei auszubauen und vorerst bis Ende des Jahres weiterzuführen.

Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen. Der bayerische Ministerpräsident besprach das Vorgehen am Freitag mit Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber (alle CSU) und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Seit September wird eine Handvoll der mehr als sechzig Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die CSU möchte erreichen, dass mehr Grenzübergänge mit mehr Personal gründlicher überwacht werden als bisher. Es komme auf das „Ob und Wie“ der Grenzkontrollen an, hieß es in der Partei. Stimmt Merkel zu, würde die Staatsregierung vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung verzichten.

dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.