Im Interview

Theologe Prof. Richard Schröder über Pegida: Demokratie ist kompliziert

Der Theologe Prof. Richard Schröder, ehemals SPD-Abgeordneter in der DDR-Volkskammer, wurde am Sonntag für seine Verdienste um das Zustandekommen des Einheitsvertrages 1990 in Rasdorf mit dem Point-Alpha-Preis ausgezeichnet.

Herr Prof. Schröder, Sie haben die Einheit hautnah erlebt. Heute, nach 26 Jahren, hat man das Gefühl, es gibt einen Rückschlag, weil die Stimmung in den neuen Bundesländern vielfach fremdenfeindlich ist. Werden Sie am Sonntag etwas dazu sagen?

Schröder: Ich werde über den Unterschied von direkter und repräsentativer Demokratie sprechen, in Bezug auf Pegida. Ich finde es hochgradig ärgerlich, dass deren Sichtweise, wir hätten ja gar keine richtige Demokratie, nicht breiter thematisiert wird. Sie fordern direkte Demokratie, aber sie begreifen nicht, dass die direkte Demokratie als reine Mehrheitsdemokratie die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit wäre.

Erklären Sie das bitte.

Schröder: In der repräsentativen Demokratie ist das Mehrheitsprinzip eingeschränkt erstens durch die Gewaltenteilung und zweitens durch die mehrheitenfesten individuellen Grundrechte. Beides schützt vor der Tyrannei der Mehrheit.

Aber gibt es denn die eine Mehrheit überhaupt?

Schröder: Wenn man zu einer Frage nur ja oder nein abfragt, wird es eine Mehrheit geben. Aber dass „das Volk“ einer Meinung sei, das ist natürlich eine vollkommene Illusion, wie jedes Wahlergebnis belegt. Auch bei einer Volksabstimmung hat jeder nur eine einzige Stimme von ca. 60 Millionen. Dagegen hilft auch der Ruf „Wir sind das Volk“ nichts.

Ist es nicht gar anmaßend?

Schröder: Natürlich, Demokratie ist kompliziert. Mit Ja-Nein-Entscheidungen ist es nicht getan, man muss sehr viele Dinge bedenken, wenn man Gesetze macht. Mich ärgert auch der Hochmut gegenüber der Politik.

Volksentscheide sind ja möglich.

Richard Schröder

Schröder: Die direkte Demokratie kann als Ergänzung der repräsentativen Demokratie dienen, indem zum Beispiel Volksinitiativen und Volksbegehren das Parlament zwingen, sich mit einer bestimmten Frage zu befassen. Auf Landesebene gibt es das ja alles, auch Volksgesetzgebung durch Volksentscheid. Das kann aber der Normalfall werden.

Deshalb ist es reiner Unsinn, wenn behauptet wird: wir haben ja noch gar keine richtige Demokratie, denn wir werden ja nicht gefragt. In einer demokratischen Wahl werden alle Wahlberechtigten gefragt, wer sie vertreten soll.

Haben nur die Ostdeutschen da ein Demokratiedefizit?

Schröder: Nein, ich habe das Gefühl, dass auch im Westen viele sich von der direkten Demokratie Wunder erwarten, die nicht eintreten werden. Was den Osten betrifft: Nur in Dresden ist die Zahl der Pegida-Demonstranten größer als die der Gegendemonstranten. Das war früher das Tal der Ahnungslosen, wo Westfernsehen nicht empfangen werden konnte. Das hat wohl Auswirkungen. In der schon immer weltoffeneren Messestadt Leipzig sieht es anders aus.

Aber es ist ja nicht nur Pegida, die AfD feierte große Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt. Wie kommt das?

Schröder: Sie können das durchaus mit den 60er-Jahren im Westen vergleichen, als es gegen die ersten Gastarbeiter auch viele Vorurteile gab. Ich glaube, wenn sich die Menschen an den Ausländer nebenan gewöhnen, werden die maßlosen Ängste auch nachlassen. Die Sachsen etwa haben kaum Muslime, gerade deshalb haben sie wohl Angst vor einer Islamisierung. Hinzu kommt, dass die Zahl der Flüchtlinge lange Zeit unabsehbar war, unregulierte Zuwanderung macht jedem Angst.

Doch diese Angst wurde nicht ernst genommen. Statt darauf einzugehen und Ängste zu nehmen, hat man nur von Willkommenskultur gesprochen. Da fühlten sich die Leute von ihren Abgeordneten nicht mehr vertreten. Und alle, die das nicht wollten, wurden als Nazis abgestempelt. Natürlich haben die auch im Teich gefischt, aber gerade diese Antifaschismus-Rhetorik spielt den Rechtsextremen doch in die Hände.

Sie haben viele Jahre in dem Verein „Gegen Vergessen - für Demokratie“ mitgearbeitet. Wie erfolgreich sind solche und ähnliche Projekte, wenn man sieht, wie viele Verbohrte es doch gibt?

Schröder: Sie können etwas bewirken bei jungen Menschen, die sich orientieren, ihren Horizont erweitern wollen. Wer meint, er wisse alles und sich festgelegt hat, ist nur schwer zu erreichen.

Schauen wir noch einmal in die Vergangenheit. Sie haben vor etlichen Jahren mit der SPD gehadert, als es um Kooperationen mit der PDS ging. Sehen Sie das heute auch noch so?

Schröder: Die Koalitionen auf Landesebene haben ja gezeigt, dass die Linke auch nicht zaubern kann. Diesefunktionieren nur, weil die Außenpolitik keine Rolle spielt. Eine Koalition auf Bundesebene aber, über die ja immer spekuliert wird, wäre für die SPD eine Katastrophe.

Die Linke ist mit ihrer Außenpolitik nicht koalitionsfähig. Sie müsste entweder ihre Programmatik über Bord werfen - was wäre das für eine Partei? - oder durchsetzen, dass der Nato-Austritt vorbereitet wird. Die SPD ist nicht so verrückt, so etwas mitzumachen.

Hintergrund: Der Point-Alpha-Preis

Seit 2005 verleiht der Verein „Kuratorium Deutsche Einheit“ den mit 25 000 Euro dotierten Point-Alpha-Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Einheit. Erste Preisträger waren Michail Gorbatschow, George Bush sen. und Helmut Kohl (2005).

Die Gedenkstätte Point Alpha hat ihren Namen vom ehemaligen Nato-Stützpunkt, dem Observation Point Alpha. Bis 1989 war er einer der markantesten Beobachtungsstützpunkte der US-Streitkräfte in Europa und einer der heißesten Konfrontationspunkte im Kalten Krieg. Das Gelände erstreckt sich über hessisches und thüringisches Gebiet in der Nordrhön. Es dient als Ort der Dokumentation und Erforschung des Kalten Krieges. www.pointalpha.com

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.