Deutschland nur auf Platz 16 in Rangliste der Pressefreiheit 

Interview: Übergriffe auf Journalisten gestiegen 

Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 16 - weil die Zahl der Angriffe auf Journalisten gestiegen ist.

Das stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) fest. Wir sprachen zum Tag der Internationalen Pressefreiheit mit dem ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Seit Jahren prangert Reporter ohne Grenzen an, dass Journalisten in vielen Ländern bedroht, verfolgt, inhaftiert und sogar ermordet werden. Wie sieht es in Deutschland aus?

Christian Mihr: Schaut man auf unsere Rangliste der Pressefreiheit, dann hat sich die Lage verschlechtert. Deutschland ist von Platz 12 auf 16 gerutscht. Wir haben mehr gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten registriert – insbesondere bei Demonstrationen von Pegida und ihren regionalen Ablegern, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen und Gegendemonstrationen. Das waren im vergangenen Jahr mindestens 39 gewaltsame Übergriffe.

Sind dies die größten Übergriffe auf die Pressefreiheit?

Mihr: Es ist ein Problem, das im vergangenen Jahr massiv zugenommen hat. Aber es gibt noch weitere, die schon seit längerer Zeit die Pressefreiheit bedrohen. Journalisten und ihre Informanten sind in Deutschland nicht gut geschützt. Es gibt keinen guten Whistleblower-Schutz. Im vergangenen Jahr wurde im Zuge der Vorratsdatenspeicherung der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Potenziell werden dabei die Quellen von Journalisten und die Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind oder illegal durch Whistleblower erhoben wurden, kriminalisiert – von der Beschaffung über die Überlassung bis hin zur Verbreitung.

Haben Sie dafür auch Beispiele?

Mihr: Vergangene Woche gab es Ermittlungen gegen einen Experten und einen Journalisten, der über Waffenexporte nach Mexiko berichtet haben. In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Oft wollen Behörden durch Klagen gegen Journalisten versuchen, Lecks in den eigenen Reihen zu stopfen. Erfreulicherweise muss man sagen, dass in den allermeisten Fällen die Justiz in Deutschland der Pressefreiheit den Rücken gestärkt hat. Das ist ein großer Unterschied zu vielen anderen Ländern.

Was macht den Straftatbestand der Datenhehlerei gefährlich?

Mihr: Nicht so sehr die Tatsache, dass es zu Verurteilungen kommen könnte, sondern dass sich Ermittlungsbehörden durch den Paragraphen ermutigt fühlen zu ermitteln. Ein Beispiel: Bei den Panama Papers sind viele Menschen involviert. Da war die unbekannte eigentliche Quelle, da waren die Journalisten, IT-Experten, die die Daten aufbereitet haben. Die gesamte Kette kann mit diesem Paragraphen kriminalisiert werden. Da der Paragraph in sich unklar ist, ist er eine Bedrohung der Pressefreiheit.

Welche Rolle spielen dabei die Nachrichtendienste?

Mihr: Der Bundesnachrichtendienst betreibt ein Verkehrsanalysesystem namens VerAS. Das ist im Prinzip eine Art Vorratsdatenspeicherung, aber ohne gesetzliche Grundlage. Dagegen klagt Reporter ohne Grenzen.

Verschärft die Zeitungskrise das Problem? 

Mihr: Die wirtschaftliche Krise bei Zeitungen bedroht das Geschäftsmodell vom Journalismus. Die Finanzierungsmöglichkeiten werden geringer. Wenn der Anzeigenmarkt wegbricht, schwindet auch die Vielfalt. Das ist ein großes Problem, auch weil immer mehr Redaktionen zusammengelegt werden. Doch noch ist es hierzulande ein Jammern auf hohem Niveau.

Wo sitzen in Europa die schwarzen Schafe?

Mihr: Polen ist der größte Absteiger in punkto Pressefreiheit. Die neue PiS-Regierung hat damit begonnen, per Gesetz den Rundfunk auf Linie zu bringen und hat nun den Zugriff auf die Leitungsposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat dazu geführt, dass dort das Personal im großen Stil ausgetauscht wurde. Angekündigt ist auch eine Repolitisierung der privaten Medien. Problematisch sind auch die Länder Ungarn und Bulgarien. In Süditalien können Journalisten aufgrund der Mafia nicht sicher arbeiten. Viele Journalisten arbeiten in Schutzprogrammen.

Welche Rolle spielen Facebook und Google dabei?

Mihr: Ich glaube, dass die Diskussionen um Algorithmen von Plattformen wie Facebook und Google eines der am meisten unterschätzten Probleme für die Pressefreiheit sind. Problematisch wird es, wenn man zum Beispiel nach Ägypten schaut, wo Facebook de facto der wichtigste Vertriebskanal für manche Medien ist. Es ist ein Problem, wenn eine private Firma die öffentliche Sphäre reguliert, aber keine rechtsstaatlichen Standards anlegt, sondern mit AGB-Bedingungen arbeitet.

Wie erklärt man jungen Menschen, dass Pressefreiheit wichtig ist?

Mihr: Am besten sind Beispiele – ganz aktuell TTIP. Viele junge Menschen treibt die Aufweichungen von Standards auf die Straße. Doch vieles, was es bislang an Mutmaßungen gab, ist jetzt durch journalistische Recherche aufgearbeitet worden. Journalisten waren es, die das Material aufgearbeitet haben, damit die Gesellschaft ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen kann. Journalismus muss selbstkritisch sein, doch Journalisten sollten auch selbstbewusst zu den Leistungen stehen, die sie für die Gesellschaft erbringen.

Zur Person: 

Christian Mihr (39), wurde in Kassel geboren und wuchs in Eschwege auf. Seit 2012 ist er bei Reporter ohne Grenzen in Berlin, derzeit als Geschäftsführer des Vereins. Vor Reporter ohne Grenzen war er mehrere Jahre bei n-ost unter anderem als Redaktionsleiter euro|topics. Er hat Journalistik und Lateinamerikanistik in Eichstätt und Santiago de Chile studiert. In seiner Freizeit singt er in Chören.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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