Stimm-Mehrheit im 1. Wahlgang

Rheinland-Pfalz: Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

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Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt seine Arbeit auf und installiert die neue Regierung von SPD, FDP und Grünen. Die AfD scheitert mit zwei Vorstößen.

Rheinland-Pfalz wird weiter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im neuen Landtag in Mainz mit 52 von 101 Stimmen gewählt. Dies entspricht der Anzahl der Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, die sich zur ersten Ampel-Koalition in der rund 70-jährigen Geschichte des Bundeslandes zusammengeschlossen haben. „Ja, ich nehme die Wahl an, vielen Dank“, antwortete Dreyer auf die Frage des Landtagspräsidenten. Danach legte die 52-Jährige bei der Vereidigung den feierlichen Schwur ab, ihr Amt zum Wohle des Volkes zu führen.

Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für das Bündnis. Die drei Parteien hatten am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dreyer regiert seit 2013 in Rheinland-Pfalz, nachdem Kurt Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Neuer Landtagspräsident ist der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering. Der 52-Jährige erhielt alle Stimmen der 101 Abgeordneten. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 13. März weiterhin die SPD.

AfD-Anträge abgeschmettert

Die neu im Landtag vertretene AfD scheiterte mit zwei Anträgen an der Mehrheit der vier anderen Parteien. Die im Plenum rechts von der CDU sitzende Partei wandte sich zunächst gegen ein Verfahren, das ihr in den meisten Parlamentsausschüssen nur einen Vertreter ermöglicht - so viel wie auch jeweils der FDP und den Grünen. Dies sei eine „gravierende Benachteiligung“, da seine Partei einen Sitz mehr habe als FDP und Grüne zusammen, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge. Er kündigte eine verfassungsrechtliche Überprüfung an.

Auch bei der Zahl der Vizepräsidenten des Parlaments unterlag die AfD der Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die vier Parteien hatten sich in einem gemeinsamen Antrag darauf verständigt, zwei Abgeordnete zu Vizepräsidenten wählen zu lassen. Die AfD hatte sich für nur einen Vizepräsidenten ausgesprochen.

Vor dem Sitz des Landtags demonstrierten etwa 30 Menschen gegen die AfD, die mit 14 Abgeordneten ins Parlament gewählt wurde. Auf einem Transparent hieß es: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“

Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Die SPD stellt 39 Abgeordnete und kommt mit sieben FDP- und sechs Grünen-Parlamentariern auf eine knappe Mehrheit. Die CDU von Julia Klöckner hat 35, die AfD 14 Mandate.

dpa

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