Drohungen gegen türkische Oppositionelle: „Einschüchtern, mundtot machen“

Ali Ertan Toprak

Das Klima in den Reihen der Türken hierzulande scheint aggressiver geworden zu sein. Von Beleidigungen und Androhungen körperlicher Gewalt gegen Erdogan-Gegner ist die Rede. Ali Ertan Toprak, Mitglied der CDU-Zukunftskommission, spricht sogar von einer "Gegengesellschaft mit Pegida-ähnlicher Gesinnung" in Deutschland. 

Die Kurdische Gemeinde Deutschland sieht einen tiefen Riss durch ihre türkeistämmige Gemeinschaft gehen. Nach dem Putschversuch in der Türkei gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor fast drei Wochen sei die Stimmung "aggressiver", sagt Ali Ertan Toprak. Er ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Von Beleidigungen und Drohungen ist die Rede.

Toprak (47) ist in Ankara geboren, er kommt 1971 mit seinen Eltern nach Deutschland, studiert Rechts- und Sozialwissenschaften, ist selbstständiger Unternehmensberater. Beleidigt und mit Gewalt bedroht werde er nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch, Doch seitdem haben die Bedrohungen deutlich zu genommen nicht nur gegen ihn, sagt er. Zu spüren bekommt er sie, als er im Juni in den ZDF-Fernsehrat als "Vertreter der Migranten" gewählt wurde, da wird er in türkischen Zeitungen als PKK-Terrorist dargestellt. Erst die Affäre Böhmermann, dann er im Fernsehrat "der zweite Schock für die Türkei", so türkische Medien.

Er erzählt von Familien, die ihren Urlaub bei Verwandten in der Türkei verbringen wollten, aber nicht einreisen dürften, weil sie als vermeintliche Erdogan-Gegner denunziert worden seien.

Toprak sieht eine Gemeinsamkeit mit Pegida. Es gebe in Deutschland längst eine "Art türkische Pegida", ein türkisches Gegenstück mit ähnlicher Gesinnung. Nur sei die deutlich mächtiger und gefährlicher als die deutsche, weil "die türkische Pegida einen Staat als Unterstützer im Rücken hat und viel offensiver mit Gewalt umgeht".

"Über Jahre hinweg wurden in Deutschland Strukturen aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen. Sie sollen hiesige Gegner der türkischen Regierungspartei AKP bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben", hat er vor knapp einem Jahr in der "Welt" gesagt. Es gebe der AKP verbundene Organisationen, "die Zehntausende türkische Demonstranten hierzulande für ihre Sache auf die Straße bringen und schnell einen Shitstorm im Internet" lostreten können. "Das, was in vielen islamischen Verbänden praktiziert wird, ist nicht der Aufbau von Parallelgesellschaft, sondern von Gegengesellschaften. Sie agieren gegen unsere Werte und auch gegen die deutsche Verfassung."

Androhung von Gewalt

Wie einfach es ist, zum Gegner Erdogans zu werden, schildert Toprak so: "Wer sich auf Facebook kritisch über Erdogan äußert, muss damit rechnen, dass er von Landsleuten als Volksverräter bezeichnet und beleidigt wird." Eine politische Diskussion über das, was in der Türkei passiert, finde nicht statt.

Aus persönlicher Erfahrung weiß er, dass dann massive Beleidigungen oder auch die Androhung von körperlicher Gewalt folgen kann per Mail über das Internet, per SMS auf das Handy. "Wir sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden", sagt Toprak.

Daher müsse die Bundesregierung in Richtung der Erdogan-Anhänger eine klare Botschaft senden, fordert Toprak. Sie dürfe nicht dulden, dass in Deutschland türkische Oppositionelle angegriffen und diffamiert werden.

Das sagt das Landeskriminalamt Niedersachsen

Insbesondere durch die mediale Berichterstattung ist dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen bekannt, dass türkische Sicherheitsbehörden offensichtlich über Namen von bestimmten Personen kurdischer Abstammung verfügen.

Diese Tatsache und die möglicherweise damit verbundenen Aktivitäten werden auch vom LKA Niedersachsen besonders beobachtet, ohne dass durch das LKA bislang polizeiliche Schritte eingeleitet werden mussten. Dieses schließt jedoch nicht aus, dass in den örtlich zuständigen Polizeidienststellen des Landes Niedersachsen möglicherweise andere Erkenntnisse vorliegen. Der Regierungspartei AKP dürften in Deutschland Organisationen nahe stehen, die theoretisch in der Lage sein könnten, große Teile unter der türkischen beziehungsweise türkischstämmigen Bevölkerung für Kundgebungen mit politischen Zielen der AKP zu mobilisieren. Ob diese Organisationen ihre Anhänger dann auch dazu aufrufen, Straftaten im Internet oder ähnliches zu begehen, ist dem LKA Niedersachsen nicht bekannt.

Zu Pegida-ähnlichen Strukturen hat das LKA Niedersachsen keine Kenntnisse. Angefragt haben wir auch beim LKA Hessen. Bis Redaktionsschluss lag uns keine Antwort vor.

Zur Person

Ali Ertan Toprak (47) studierte Rechts- und Sozialwissenschaften und ist selbstständiger Unternehmensberater. Seit 2014 ist er CDU-Mitglied und hat einen Platz in der "Zukunftskommission" der Partei. Vor Jahren saß er für die Grünen im Stadtrat in Recklinghausen und war Referent von Cem Özdemir (Grüne). Seit Mai 2015 ist er Präsident der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland", nach eigenen Angaben der einzige bundesweite multinationale Dachverband von Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel der integrationsfördernden Selbstvertretung.

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