Finanzminister Schäuble stellt Souveränität Deutschlands in Frage

Deutschland ist eingebunden in Europa: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

Es war nur eine etwa 40-minütige Rede vor einem ausgewählten Publikum. Ihr Inhalt aber hatte es in sich. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag beim European Banking Congress vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft: „„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Wie bitte?

Schäuble bezieht sich in seiner Argumentation auf die Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen (...)“.

Souveränität in Europa

Kurzclip mit Ausschnitten der Rede:

Video

Schäuble interpretiert diese Präambel so, dass Deutschland erst in einem vereinten Europa souverän sei. Eine zumindest gewagte Interpretation. Schäuble-Sprecher Johannes Blankenheim auf HNA-Nachfrage: „Dies ist lediglich ein Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.“

Ein historischer Rückblick: Der Deutschlandvertrag von 1955 war Bestandteil der Pariser Verträge und machte aus der BRD einen souveränen Staat - mit Ausnahmen. So ließen sich die Alliierten, die Deutschland besetzten, weiterhin das Besatzungsrecht zusichern. Erst mit den Zwei-Plus-Vier-Verträgen von 1990 wurde Deutschland wirklich souverän, es gab auch kein Besatzungsrecht der Alliierten mehr. Werner Heun, Staatsrechtler der Uni Göttingen: „Deutschland ist seitdem genauso souverän wie alle anderen europäischen Staaten. Die Aussage von Schäuble ist somit weder falsch noch richtig.“

Denn laut dem Bundesverfassungsgericht gibt es für die Bundesrepublik die Möglichkeit aus der Europäischen Union auszusteigen und damit die vollkommene Souveränität wiederzuerlangen.

Der Internet-Blog infokriegernews.de dokumentiert die Rede in ungeschnittener Länge. Denn Schäubles Aussagen betreffen nicht nur die Souveränität Deutschlands. Schäuble spannt den Bogen weiter und ist überzeugt davon, dass in weniger als 24 Monaten eine europäische Fiskalunion geschaffen werden kann, sollte es nötig sein. Eine Fiskalunion bedeutet die Schaffung eines europäischen Haushaltsrecht mit der Konsequenz, in die Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern direkt eingreifen zu können.

Rechtlich bedenklich

Damit müsste der Bundestag seine Hoheit über den Finanzhaushalt an eine supranationale Vereinigung abgeben. Laut der Auffassung des Vorsitzenden Richters des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist das rechtlich nicht möglich.

Davon geht auch Heun aus: „Dazu müsste sich Deutschland eine neue Verfassung geben und seine Souveränität über den eigenen Haushalt abgeben. Das klappt nicht in 24 Monaten.“

Von Daniel Schneider

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