Vor- und Nachteile 

Einkommen ohne Gegenleistung: Zwei Modelle im Vergleich

Das bedingungslose Grundeinkommen sieht vor, Menschen die Existenz zu sichern und die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ohne dass ein Zwang zur Arbeit oder eine Prüfung der Bedürftigkeit nötig ist. Die Vor- und Nachteile dieser Idee werden anhand mehrerer Modelle seit Jahren diskutiert.

Für die eigene Existenz bezahlt werden? Der Gedanke klingt für die einen revolutionär, für die anderen gar verrückt: Jeder Bürger soll ohne jede Bedingung ein Grundeinkommen pro Monat erhalten. Am 5. Juni soll über eine entsprechende Volksinitiative in der Schweiz abgestimmt werden. Auch in Finnland wird über ein entsprechendes Konzept nachgedacht. Wir stellen die beiden Modelle vor.

Die Grundgedanken

• Am 5. Juni stimmen die Schweizer über das bedingunglose Einkommen ab - nicht aber über die Höhe. Das soll später entschieden werden. Laut Initiatoren soll ein Grundeinkommen vom Zwang befreien, für Geld arbeiten zu müssen. Erwachsene erhielten 2500 Franken (2257 Euro) im Monat - unabhängig von anderen Einkommen. Kinder und Rentner bekämen weniger.

• Die Initiatoren des Schweizer Modells sind überzeugt, dass die meisten dennoch weiter arbeiten würden - aber unbeschwerter und produktiver, da sie nicht mehr fürchten müssen, mit dem Job auch ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

• Das Schweizer Modell wäre ein humanistisches Modell.

• In Finnland wird eine konkrete Summe von 800 Euro diskutiert - in Deutschland entspreche das einer Kaufkraft von 664 Euro. Im Gegenzug könnten dann alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen. Berechnet man Kinder und Rentner mit je einem halben Grundeinkommen mit ein, entfielen auf jeden Bürger im Durchschnitt 551 Euro.

• Die Regierung will zwei Ziele erreichen: Erstens soll der Anreiz steigen, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen - der Niedriglohnsektor soll auf diese Weise ausgebaut werden. Zweitens soll die staatliche Sozialverwaltung verschlankt werden.

• Das finnische ist ein neoliberales Modell.

Die Finanzierung der Modelle

• Kommt das Modell in der Schweiz zum Zug, würden insgesamt knapp 1,2 Billionen Euro im Jahr an die Bundesbürger ausgezahlt. Das sind 41,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 (2,9 Billionen Euro).

• Die Sozialhilfe für jene, die über das Grundeinkommen hinaus bedürftig sind, soll bei diesem Modell ausdrücklich nicht abgeschafft werden.

• Bei der Finanzierung des Schweizer Modells sind sich die Experten uneinig. Die Initiatoren sprechen von einem „Nullsummenspiel“, da die Gesamtkosten gleich bleiben würden. Die Abgaben, die das Grundeinkommen finanzieren steigen. Einsparungen gäbe es bei der Sozialbürokratie. Zwei Ökonomen aus St. Gallen halten dagegen: „Nicht finanzierbar“. Die Mehrwertsteuer müsste auf 57 Prozent steigen.

• Beim Modell Finnland wären es hingegen 530 Milliarden Euro oder 18,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

• Beim finnischen Modell ist noch vieles unklar. Im Oktober letzten Jahres starteten finnische Forscher eine Vorstudie, die klären soll, wie das Grundeinkommen in Finnland umgesetzt werden könnte. Folgen soll dann im

Jahr 2017 ein zweijähriges Experiment, das die Auswirkungen des Grundeinkommens untersucht.

• Die Regierung stellt für dieses Experiment 20 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 10 000 Haushalte sollen teilnehmen. Zur Diskussion stehen vier Modelle, welches zum Zuge kommt wird, im Sommer entschieden. Unklar ist, ob das Grundeinkommen an alle ausgezahlt wird oder nur an Bedürftige.

Hintergrund: Deutschlands Sozialausgaben

2014 hatte Deutschland Sozialausgaben von 849,2 Milliarden Euro - ein Betrag, der etwa in der Mitte der Kosten beider Modelle liegt.

Würde man das finnische Modell in Deutschland einführen käme es einem sozialen Kahlschlag gleich, wenn alle bisherigen Sozialleistungen abgeschafft werden sollten. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass zu den Sozialausgaben auch staatliche Investitionen in Krankenhäuser oder Kindergärten zählen, die durch ein Grundeinkommen nicht ersetzt werden können.

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Rubriklistenbild: © dpa

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