EU-Richter stützen Britenregeln

Eltern ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Kindergeld

Wer als Ausländer kein Aufenthaltsrecht in einem EU-Land hat, hat auch kein Recht auf Kindergeld in der üblichen Höhe des Gastlandes. Das entschieden gestern die obersten EU-Richter anhand eines Falls aus Großbritannien. Unser Symbolbild entstand im Taunus. Foto: dpa

Brüssel. Wäre die Kindergeld-Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts am Dienstag anders ausgefallen, dann wäre der Briten-Austritt aus der EU wohl schon sicher gewesen. Nun aber dies: Kindergeld an Gastarbeiter darf geringer ausfallen.

Wochenlang mussten sich die Briten von den Befürwortern eines Ausstiegs aus der EU anhören, dass man quasi unter dem Diktat Brüssels lebe und nichts gegen die Herrschsucht der europäischen Behörden tun könne. Und dann das: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), das höchste Gericht der Union, hat sich gestern vor die britische Sozialgesetzgebung gestellt und ausgerechnet in einer besonders sensiblen Frage gegen die Europäische Kommission und für das Vereinigte Königreich entschieden.

Es ging in dem Verfahren (Aktenzeichen C-308/14) um das Kindergeld für EU-Ausländer, die nicht oder nicht ständig auf der Insel leben. Die britische Regierung hatte in dem entsprechenden Sozialgesetz eine Leistungspflicht zwar bejaht, aber nur dann, wenn der Antragsteller in Großbritannien lebt, seinen Wohnsitz hat und über ein Aufenthaltsrecht verfügt.

Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten sahen sich durch die Vielzahl der Auflagen gegenüber Einheimischen diskriminiert und wandten sich an die Brüsseler Kommission, die London verklagte – und nun krachend scheiterte. Denn, so die Richter, die einschlägige EU-Richtlinie schaffe kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit, sondern lasse unterschiedliche nationale Wege zu.

Außerdem, so das Gericht weiter, dürfe eine Regierung durchaus den eigenen Haushalt im Auge behalten. Und es „spricht nichts dagegen“, dass von Sozialleistungen für EU-Bürger auch davon abhängig gemacht werde, dass der Empfänger rechtmäßig im Gastland lebe.

Gerade diese Kindergeld-Zahlungen führen seit Jahren zu heftigen Diskussionen – nicht nur in Großbritannien. Schließlich zahlt das Gastland Familienleistungen in der gleichen Höhe wie für Einheimische, was unter Umständen erheblich mehr sein kann als im Herkunftsland des Gastarbeiters. Im Februar jedoch legte der britische Premier David Cameron Forderungen vor, darunter auch Kürzungen beim Kindergeld für EU-Zuwanderer.

Freudig griffen alle übrigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Regelung auf. Sie verabredeten, dass es erlaubt werden soll, etwa an einen Familienvater aus Griechenland, der in Deutschland arbeitet, nur das Kindergeld auszuzahlen, welches er zu Hause bekommen würde. Das liegt deutlich unter den deutschen Beträgen.

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