HNA Meinung

Neu entfachte Sicherheitsdebatte: Nicht alles ist sinnvoll

Nach der Serie von Gewalttaten und Anschlägen in Deutschland ist die Debatte um die innere Sicherheit voll entbrannt. Ein Standpunkt unseres Korrespondenten Stefan Vetter.

Bundeswehr im Innern? Alles schon gehabt. Mehr Polizei? Regelmäßig in den Schlagzeilen. Verschärfte Abschiebungen? Auch längst dagewesen. Allerdings gibt es auch sehr brauchbare Vorschläge, die angesichts der Bluttaten in Bayern endlich umgesetzt gehören. Dazu zählt zuerst eine Sicherheitsüberprüfung jedes Flüchtlings. Selbst wenn sich Terrorakte auch dadurch nicht ausschließen lassen, so entspricht es dem gesunden Menschenverstand, wenn Horst Seehofer feststellt, man müsse wissen, wer im Land sei. Schon weil die Flüchtlingsströme deutlich nachgelassen haben, sollte die Aufgabe organisatorisch und administrativ zu bewältigen sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschiebepraxis. Zwar wurden die Bestimmungen zuletzt merklich verschärft. So sind beispielsweise ärztliche Atteste kein Freibrief mehr, um trotz abgelehnten Asyls in Deutschland zu bleiben. Doch offenbar sind die Neureglungen in den Ländern noch kein Allgemeingut.

Ein typischer Schnellschuss und obendrein unsinnig ist indes der Gedanke, eine Truppe aus Reservisten als Hilfspolizei aufstellen zu wollen. Freiwillige und Rentner im Anti-Terror-Kampf – das ist ungefähr so absurd, wie einen Hauptschüler mit einer Uni-Gastprofessur zu betrauen. Zum Schutz vor Islamisten braucht es Profis und keine Amateure. Mit der geplanten Spezialeinheit gegen größere terroristische Bedrohungen, die in Ergänzung zur GSG9 zum Einsatz käme, ist die Bundesregierung hier bereits auf gutem Weg. Damit erübrigt sich auch die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern.

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