AKP wählt Erdogan-Gefolgsmann Yildirim an die Spitze

+
Yildirim kündigte an, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem einzuführen. Foto: Riza Ozel

Auf dieses Ergebnis wären sogar die Sowjets stolz gewesen: Die AKP wählt Binali Yildirim mit 100 Prozent der Stimmen zum Ministerpräsidenten der Türkei. Gefeiert wird beim Sonderparteitag aber weniger Yildirim, sondern "der Meister aller Meister": Erdogan.

Istanbul (dpa) - Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdogans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim, war der einzige Bewerber.

Er bekam alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag mitteilte. Der 60-Jährige kündigte als oberste Priorität an, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die "de-facto Situation zu legalisieren".

Yildirim rief unter frenetischem Jubel und "Recep Tayyip Erdogan"-Rufen in der Ankara-Arena: "Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid Ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid Ihr bereit?" Yildirim sagte, Erdogan sei "unser Anführer" und der "Architekt der erleuchteten Türkei".

Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. "Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund", sagte er. "Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg." Erdogan will Yildirim nach türkischen Medienberichten möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Der Staatspräsident ist nach der türkischen Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Erdogan lenkt trotzdem die AKP - früher im Hintergrund, inzwischen ganz offen. Auch Parteitagspräsident und Justizminister Bekir Bozdag sagte am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Erdogan sei "zweifellos der Meister aller Meister, der große Meister, unser Präsident, unser Anführer".

Bozdag verlas am Sonntag ein Grußwort Erdogans an die Delegierten. Die Parteitagsbesucher erhoben sich dabei von ihren Plätzen, um dem Präsidenten Respekt zu zollen. In dem Schreiben hieß es: "An dem Tag, an dem ich den Präsidenteneid geleistet habe, mag mein rechtliches Band zur AK-Partei abgeschnitten worden sein, aber das Band meines Herzens zu Euch wurde niemals abgeschnitten."

Yildirim kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgegangen. "Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt."

Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach, der am Parteitag teilnahm. Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben.

Mit Yildirim baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung. Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und wurde auch in Deutschland heftig kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Montag zu einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul zusammen.

Anadolu berichtete, rund 1470 Delegierte hätten sich am Sonntag für den AKP-Sonderparteitag in Ankara versammelt. Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert.

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.