Erdogan will Beleidigungsklagen fallen lassen

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Will alle Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Türkische Regierung

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern.

Beobachter werten Erdogans Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. Es blieb zunächst unklar, ob das auch für Beleidigungsanzeigen im Ausland gilt - wie etwa Erdogans Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen umstrittenen Gedicht "Schmähkritik". Seinen Kritikern unterstellte er generell, auf der Seite der Putschisten zu stehen.

Erdogan beklagte sich zudem über mangelnde Anteilnahme und Solidarität im Ausland nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

Mit Blick auf Türken mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich sagte Erdogan, ihnen werde das Recht zu Protesten verwehrt. Teilweise dürften sie nicht einmal die türkische Flagge an ihren Häusern hissen.

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