Bundestag beginnt mit Etat-Beratungen

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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag: Heute beginnen die Haushaltsberatungen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Bis Ende November soll der Etat für das Wahljahr 2017 stehen. Union und SPD müssen sich bei ihren letzten Etat-Beratungen zusammenraufen. Was angesichts wachsender schwarz-roter Streitereien spannend werden dürfte.

Berlin (dpa) - SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs stellt sich auf schwierige Haushaltsberatungen mit der Union ein, rechnet aber trotz der Koalitionskonflikte bis Ende November mit einer Einigung auf den Etat für 2017. 

"Sie kriegen es nicht hin, zwölf Monate Wahlkampf zu machen. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagte Kahrs der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Etat-Beratungen des Bundestages. Es gehe um den letzten regulären Haushalt der Koalition. Er erwarte, dass Union und SPD mindestens bis Ende März konstruktiv zusammenarbeiten.

Für Union und SPD wird es bei den letzten Haushalts-Beratungen schwierig, für den Etat des Wahljahres 2017 eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD fordert unter anderem weitere 3000 Stellen bei der Bundespolizei. Zudem müsse die Ost-West-Rentenangleichung aus Steuermitteln finanziert werden. Dies lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher ab. 

"Die große politische Konfliktebene wird sich bei den Haushältern nicht widerspiegeln", glaubt Kahrs. Er und CDU-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) hätten sich "eigentlich in die Hand geschworen, dass wir bis mindestens Ende ersten Quartals nächsten Jahres gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Weil ansonsten geht nichts mehr."

Nach dem Regierungsentwurf soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "Schwarzen Null" bis 2020 halten. Dies ist allerdings auch Folge der extrem niedrigen Zinsen, so dass Schäuble für alte Schulden des Bundes weit weniger zahlen muss als in der Vergangenheit.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Schäuble beim Erreichen der Schwarzen Null kräftig Rückenwind gegeben. Auf 122 Milliarden Euro summierten sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtete das "Handelsblatt" am Montag.

Die "Schwarze Null" wurde 2014 erstmals seit 1969 erreicht. Im nächsten Jahr sollen die Gesamtausgaben des Bundes nach dem Regierungsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Bis 2020 sollen sie dann auf 349,3 Milliarden Euro wachsen. 

Auch die SPD lehnt Kahrs zufolge neue Schulden ab. Nötig seien aber weitere Investitionen in die Infrastruktur. Schwerpunkte seien auch der Bereich Alleinerziehende sowie die Rentenangleichung: "Das alles wird nicht einfach."

Nach Ansicht der Grünen fehlt der Koalition die Kraft und der Wille, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen. "Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Union und SPD hätten nicht den Mut und die Tatkraft zur Lösung der bevorstehenden Aufgaben.

Er warf Union und SPD vor, sich für den ausgeglichenen Haushalt zu feiern. Doch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, habe mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Schäuble. Der Finanzminister profitiere weiterhin von historisch niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen.

In der Integrationspolitik agiere die Koalition kopflos und bleibe zerstritten. Beim Klimaschutz stehe die Bundesregierung auf der Bremse. "Der Haushalt der Bundesregierung ist keine Antwort auf die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft", sagte Kindler. "Die Investitionsschwäche im Haushalt bleibt bestehen."

Haushaltsentwurf

Finanzplan 2020

Mitteilung BMF zu Eckwerten vom März

Eckwerte März 2016

Kabinettvorlage Eckwerte März

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