EU-Kommission berät über ihr Verfahren gegen Polen

+
Der neue Gesetzesrahmen für das polnische Verfassungsgericht beschäftigt die EU-Kommission. Foto: Julien Warnand/Archiv

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen könnte die EU-Kommission heute noch einmal den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau erhöhen.

Die Führung der Brüsseler Behörde berät ab dem Vormittag darüber, ob der neue Gesetzesrahmen für das polnische Verfassungsgericht mit EU-Standards vereinbar ist. Im Fall eines negativen Urteils dürfte das laufende Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat mit einer konkreten Änderungsaufforderung auf die nächste Stufe gebracht werden.

Wenn Polen dann innerhalb einer gesetzten Frist immer noch nicht zufriedenstellend reagiert, könnte die Kommission vorschlagen, Artikel 7 der EU-Verträge anzuwenden. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Die nationalkonservative polnische Regierung wollte die Brüsseler Kritik eigentlich mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform ausräumen. In der neuen Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, wurden allerdings Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht berücksichtigt. Die EU-Kommission halte die Justizreform auch in ihrer überarbeiteten Form für bedenklich, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel.

EU-Kommission zum aktuellen Verfahren - Englisch

EU-Kommission zum Thema Rechtsstaatlichkeit - Englisch

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.