Bilanz der EU-Kommission

Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt

+
Syrische Flüchtlinge in einem Lager bei Gaziantep in der Türkei. Foto: Sedat Suna/Archiv

Wegen des Streits um Visaerleichterungen schien der Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus zu stehen. Die EU-Kommission zieht jetzt aber eine positive Zwischenbilanz: Das Geschäft der Schleuserbanden sei zusammengebrochen.

Brüssel (dpa) - Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten sei von mehr als 1700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Dies zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören könne. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs jedoch rund 14 000 Menschen auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Für jeden Syrer, den die Türkei dabei zurücknimmt, kann sie allerdings einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72 000 Syrer aufzunehmen.

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang 578 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht.

Als weiterhin problematisch stuft die EU-Kommission unter anderem das griechische Asylsystem ein. Das Land habe zwar Fortschritte gemacht. Unter anderem die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und der Zugang zu Verfahren für schutzbedürftige Antragsteller müssten aber weiter verbessert werden, heißt es in dem Bericht.

Noch immer ungelöst ist auch der Streit um die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Nach dem jüngsten Gutachten der EU-Kommission hat die Türkei noch immer mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt, die Voraussetzung für eine Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger sind.

Hauptstreitpunkt sind von der EU geforderte Änderungen an den türkischen Anti-Terrorgesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Die türkische Regierung argumentiert, dass sie die Terrorgesetze nach dem Putschversuch am 15. Juli derzeit nicht abändern kann.

EU-Kommission zum Stand der Flüchtlingsverteilung

EU-Kommission zur Umsetzung der Türkei-Vereinbarung

Mitteilung 1 der EU-Kommission

Mitteilung 2 der EU-Kommission - Englisch

Mitteilung der EU-Kommission zu Unterstützung für die Türkei - Englisch

Mitteilung der EU-Kommission zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum - Englisch

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.