EU-Parlament will Frauenquote in Unternehmen

Vorstoß für Gleichstellung in Brüssel: Kritiker sehen Eingriffe in Rechte der Mitgliedstaaten

Brüssel. Eine Frauenquote für Unternehmen, 20 statt 14 Monate Mutterschutz nach der Geburt und ein Recht auf legale Abtreibung - das Europäische Parlament hat am Dienstag den Startschuss für eine neue Gleichstellungs-Initiative der Brüsseler Kommission gestartet.

Doch der Sieg für die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen fiel weitaus weniger deutlich aus, als die Befürworter erhofft hatten. Gerade mal 351 Stimmen gab es für das Papier aus der Feder der sozialdemokratischen Berichterstatterin und Europa-Parlamentarierin Maria Noichl. 281 stimmten dagegen. „Das heute verabschiedete Gesamtpaket greift ganz deutlich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten an: Abtreibung ist kein europäisches Thema, sondern Sache der Mitgliedstaaten“, begründete die Chefin der CSU-Abgeordneten im Plenum, Angelika Niebler, die Ablehnung der Konservativen.

Dagegen lobte Noichl die „neue, progressive und umfangreiche Gleichstellungsstrategie“, die im kommenden Jahr von der Brüsseler Kommission zu einem Gesetzesvorschlag verarbeitet werden soll. Die Chancen dafür dürften allerdings gering sein.

Der Bericht enthält eine ganze Reihe von Vorstößen, die seit ihrer ersten Veröffentlichung vor einigen Jahren ausgebremst werden. So blockiert eine Mehrheit der Mitgliedstaaten seit langem die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen, mit der 40 Prozent der Top-Jobs für Managerinnen reserviert werden sollen. Der Versuch, den Mutterschutz von derzeit 14 auf 20 Monate zu erhöhen, war ebenfalls mehrfach gescheitert.

Die derzeitige Juncker-Kommission möchte das Thema am liebsten durch Nichterledigung beerdigen. Zwar begrüßten viele Abgeordnete die Anregungen zum Schutz von Frauen vor häuslicher, sexueller und struktureller Gewalt sowie ein Verbot der rituellen Beschneidung. Andere Inhalte wie zum Beispiel die „Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt“ oder feste Frauenquoten auf Wahllisten stießen auf breite Ablehnung.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sprach sogar von „grotesken“ Vorschlägen. Dennoch scheiterte der Versuch vor allem von Konservativen und Christdemokraten, die Mehrheit mit einem entschärften Gegen-Bericht auf ihre Seite zu ziehen.

Doch selbst einer „gerupften“ Liste werden in Brüssel wenige Chancen eingeräumt. Zwar sitzt im Kreis der Juncker-Kommission mit der Tschechin Vera Jourova erstmals eine Kommissarin, die die Gleichstellung auch im Amtstitel trägt. Aber auch sie wurde in das Konzept von Präsident Juncker eingebunden, alle neuen Vorstöße auf ihre wachstumspolitische Bedeutung hin zu prüfen - und gegebenenfalls zur Seite zu legen.

„Wir haben nichts gegen gleiche Rechte und werden immer dafür kämpfen“, hieß es dazu gestern aus der Brüsseler Kommission. „Aber die Dinge müssen tragbar sein.“ Das dürfte spätestens bei der Erhebung der Abtreibung zum Menschenrecht bei den Mitgliedstaaten kaum durchsetzbar sein.

Mit Spannung warten die Abgeordneten deshalb jetzt darauf, welche Schwerpunkte die Kommission, die das alleinige Recht zur Vorlage von Gesetzentwürfen hat, setzen will. Die liberale Europa-Abgeordnete Gesine Meißner betonte gestern schon mal: „Entscheidende Fortschritte hat es bis jetzt nicht gegeben, in einigen Bereichen ist Stillstand eingetreten. Bei der neuen Strategie müsste es deshalb darum gehen, den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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