Interview

Experte: Burka-Verbot ungeeignet - Kampf gegen Terror noch Jahrzehnte

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Peter Neumann ist Professor für Sicherheitspolitik am Londoner King's College und leitet das 2008 von ihm gegründete Internationale Zentrum zum Studium von Radikalisierung und politischer Gewalt.

Salzburg - Die aktuelle Debatte über ein Burkini-Verbot an Stränden oder ein Burka-Verbot an bestimmten öffentlichen Orten sehen Terror-Experten äußerst skeptisch. Das ändere nichts an den fundamentalen Problemen.

Ein Verschleierungsverbot für Musliminnen mit dem Ziel besserer Integration sowie einer Terror-Vorbeugung ist aus Sicht von Experten reine Symbolpolitik. „Das ist eine Scheinlösung. Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Burka-Verbot einen Terroranschlag verhindert oder den Weg in den Terrorismus erschwert hätte“, sagte der Radikalisierungsforscher Peter Neumann vom Londoner King's College der Deutschen Presse-Agentur. So ein Schritt könne sogar kontraproduktiv sein. Vielmehr müssten systematisch Präventionsprogramme entwickelt werden. Dazu gehöre, Konzepte für Deradikalisierung von Dschihadisten in Gefängnissen zu finden und umzusetzen.

Wenn ein Burka-Verbot nicht weiterhilft, was dann?

Neumann: Unter anderem wäre es wichtig, in Gebieten zu investieren, die die Terrormiliz IS nicht mehr beherrscht. Die Perspektivlosigkeit der Menschen dort ist das fundamentale Problem. Das kann man aber nicht per Gesetz ändern. Deshalb neigen wir zu einer Fensterpolitik, die die Sache noch schlimmer machen kann.

Wie beurteilen sie die militärischen Erfolge im Kampf gegen den IS?

Neumann: Die sind ganz wichtig. Das könnte der Anfang vom Ende des Quasi-Staates sein. Dort werden die Dschihadisten trainiert und sie verrohen. Aber das Problem ist, dass niemand einen Plan hat für den Tag danach. Möglicherweise kommt es dazu, dass wir nur eine Gruppe von Gotteskriegern gegen eine andere austauschen.

Den möglichen Erfolg darf man also nicht überbewerten?

Neumann: Der IS hat Unterstützer überall in der Welt. Dessen Idee eines fundamentalistischen Islam kann militärisch nicht besiegt werden. Außerdem kann eine IS-Niederlage zumindest kurzfristig zu mehr statt zu weniger Terror führen.

Was passiert mit den vielen Kämpfern aus dem Ausland, die an der Seite des IS und anderer Gruppen kämpfen?

Neumann: Aufgrund der 30 000 Kämpfer aus dem Ausland, davon 20 000 allein beim IS, hat der IS schon ein Vermächtnis geschaffen. Die Hälfte davon ist noch in Syrien und im Irak und sie werden versuchen, über die Türkei zurückzukommen. Wir haben eine dschihadistische Internationale - und keine Antwort darauf.

Der Fahndungsdruck steigt, die Rückkehrer werden verurteilt. Eine gute Entwicklung?

Neumann: Gefängnisse können Radikalisierung verschärfen. Deswegen ist es wichtig, dass man sich mit den vorhandenen Beispielen von guten Deradikalisierungsstrategien befasst. Und zwar jetzt.

Wie lange werden wir mit dieser explosiven Lage zu tun haben?

Neumann: Al-Kaida fußt auf einer Entwicklung in den 1980er Jahren in Afghanistan. Etwa 15 Jahre später kam es zum Anschlag vom 11. September 2001. Im Fall Syrien hat die Uhr noch gar nicht zu ticken begonnen. Das Problem des Terrors, der Flüchtlinge und der Instabilität wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. 2014 und 2015 wurden 80 Prozent der Anschläge in fünf Ländern verübt, von dort kommen die Flüchtlinge.

Wie wird die politische Landkarte im Nahen Osten künftig aussehen?

Neumann: Das weiß noch kein Mensch. Wir haben dort geradezu tektonische Verschiebungen. Mich erinnert die Situation an den Dreißigjährigen Krieg in Europa - ein Glaubenskrieg, an dessen Ende Europa ganz anders aussah als zu Beginn.

Zur Person: Der frühere Journalist Peter Neumann ist Professor für Sicherheitspolitik am Londoner King's College und leitet das 2008 von ihm gegründete Internationale Zentrum zum Studium von Radikalisierung und politischer Gewalt (ICSR). 

dpa

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