Opposition lässt kein gutes Haar

Experten kritisieren das neue CSU-Integrationsgesetz

München - Das umstrittene Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung erntet erneut heftige Kritik. Besonders den Begriff der Leitkultur halten viele für ungeeignet.

Erneut haben Verbände, Kirchen und Gewerkschaften das umstrittene Integrationsgesetz der Staatsregierung heftig kritisiert. Insbesondere der von der CSU forcierte Begriff der Leitkultur wurde wegen fehlender Klarheit als ungeeignet abgelehnt. „Die Rede von der Leitkultur (...) lenkt ab von der eigentlichen Frage, nämlich der Akzeptanz und Bejahung einer verbindlichen und in Gesetzesform ausformulierten Rechtsordnung“, heißt es in einer Stellungnahme der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Der Städtetag monierte zudem, dass der Gesetzesentwurf keine konkreten Aussagen zur Finanzierung der Kosten von Integrationsmaßnahmen und zur Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen beinhalte.

Auch die Opposition ließ kein gutes Haar am Entwurf. „Die Experten haben den CSU-Gesetzentwurf komplett zerlegt. Vor einer derart klaren Ablehnung ganz wesentlicher Teile des Gesetzes darf die Staatsregierung nicht die Augen verschließen“, sagte Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD. Wie die Grünen und die Freien Wähler forderte die SPD die CSU auf, das Gesetz völlig neu zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf behindert Integration, statt sie zu fördern. Er tritt unsere Verfassung mit Füßen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Das Fazit der CSU fiel gemäßigter aus: „Ein Ergebnis der Anhörung heute war auch, dass es wichtig sei, weiter über den Begriff Leitkultur zu diskutieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Josef Zellmeier. „Wir werden den Begriff Leitkultur unter anderem auch in der neuen Enquetekommission weiter mit Leben füllen.“

dpa

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