Fragen & Antworten zu Forderungen der Politik, Facebook müsse besser mit der Justiz zusammenarbeiten

Facebook soll besser mit der Justiz zusammenarbeiten: Fragen und Antworten

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schneller Informationen über Nutzer herausgeben, die einer Straftat verdächtigt werden - auch mit Blick auf die Propaganda des IS.

Das fordern einige Landespolitiker, darunter Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Wir haben nachgefragt, wie genau das funktionieren soll.

Was fordern die Länder im Einzelnen?  

Soziale Netzwerke, allen voran Facebook, sollen die Informationen über Tatverdächtige schneller und verlässlicher bereitstellen. Das bezieht sich sowohl auf Nutzer, die Terrorpropaganda betreiben, als auch auf solche, die Hass- oder Drohkommentare schreiben. Die Antworten auf folgenden Fragen sind für Sicherheitsbehörden wichtig: Welche IP-Adresse hat die Person? Wo steht der zugehörige Computer? Welchen Klarnamen hat der User angegeben? So kann die Polizei Täter schnappen. Natürlich muss sie nachweisen, welche Person zur fraglichen Zeit am Computer gesessen hat, doch das kann sie zum Beispiel mittels Handyortung feststellen.

Inwiefern hakt es aktuell bei der Zusammenarbeit? 

„Anfragen von Polizei oder Justiz an Facebook gelangen über einen umständlichen Weg, der über Behörden und Botschaften führt, an die Firmenzentrale in den USA“, sagt René Brosius, Pressesprecher des hessischen Justizministeriums. Das soziale Netzwerk habe zwar eine Außenstelle in Irland, doch die gebe in derlei Fällen keine Auskunft. Daher könne es Wochen dauern, bis eine Antwort komme. Zudem lösche Facebook Chatverläufe oder Propagandaseiten von potenziellen Terroristen, ohne die Daten als Beweise zu sichern.

Ist es nicht letztlich ein Kampf gegen Windmühlen, Einzeltäter im Internet dingfest zu machen?

IS-Propaganda via sozialen Netzwerken gänzlich auszulöschen, ist laut Brosius unmöglich. Man müsse sich die Ausbreitung wie ein Baumdiagramm vorstellen. Das heißt: Nach unten hin - also bei neu rekrutierten Anhängern - gebe es immer mehr Verzweigungen. Die Pfade zu den Hintermännern seien sehr lang und kompliziert. „Es ist ein Puzzlespiel. Trotzdem ist es ein Gewinn, das Ausmaß einzudämmen, Kommunikationswege zu schließen oder umzukehren.“ Schnappt die Polizei nämlich einen IS-Anhänger, führt dieser sie vielleicht wegen eines Deals zu höheren Instanzen, um die eigene Strafe zu mildern. Der politische Tenor sei: Aufgeben bringt nichts - selbst wenn es ernüchternd ist, dass nach dem Löschen einer Propagandaseite binnen weniger Sekunden ein Neue ins Leben gerufen werden kann. So funktionieren soziale Netzwerke.

Wie realistisch ist eine gesetzliche Grundlage, um schneller an Nutzerdaten zu kommen?

Die gibt es, sagt René Brosius. „Eine Firma, die in europäischen Ländern Lobbybüros unterhält und Werbepartner akquiriert, muss einen auskunftsfähigen Firmensitz auf dem Kontinent haben.“ Das heißt, Facebook braucht nicht in allen Ländern Europas präsent zu sein, wohl aber in einem. Das würde die Zusammenarbeit dem Ministerium zufolge schon verbessern.

Wäre es hilfreich, wenn Facebook selbst aktiv wird? 

Ja, aber das wird das soziale Netzwerk nicht tun. „Wenn das Unternehmen publik macht, dass es Nutzer so überwacht, würden ihnen Tausende verloren gehen, die ihre Privatsphäre gefährdet sehen“, so Brosius.

Wie läuft die Arbeit gegen Propaganda bei WhatsApp? 

Das sei schwierig, weil Nutzerdaten verschlüsselt sind. Man müsste Verdächtige quasi in flagranti erwischen.

Hintergrund: Personen und Gruppen als Profile

Facebook ermöglicht die Darstellung von Personen, Firmen oder Interessengruppen durch Texte, Bilder und Videos zusammengefasst als Profile. Diese können sich durch das Akzeptieren von Anfragen miteinander vernetzen und dann Nachrichten sowie Daten austauschen. Facebook weist die Vorwürfe zurück, nur zögerlich mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Nicht nur im Zusammenhang mit Vorfällen wie in Würzburg, München oder Ansbach habe man die Ermittler voll unterstützt. Jedoch seien etliche Behördenanfragen so fehlerhaft, dass sie nicht bearbeitet werden könnten.

Rubriklistenbild: © dpa

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