Aus Flüchtlingshilfe wurde plötzlich Schlepperei

Cölbe. Eine Frau aus Cölbe (Marburg-Biedenkopf) nahm in Griechenland Syrer im Auto mit und machte sich damit unbewusst strafbar.

Eigentlich wollte eine Frau aus Cölbe (Landkreis Marburg-Biedenkopf) nur Flüchtlingen in Griechenland helfen. Für den Transport von Hilfsgütern stellte ihr die Gemeinde kostenlos vor Weihnachten einen Kleinbus zur Verfügung. Am Ende war das Auto weg und die Cölberin musste sich vorwerfen lassen, eine Schlepperin zu sein.

Nur auf Kaution konnte die Frau Griechenland verlassen. Das Auto steht weiterhin bei einer Polizeistation irgendwo in Griechenland. Doch wie kam es dazu? Der Cölber Gemeindevorstand hatte vor Weihnachten beschlossen, den Wagen der Frau für einen privaten Hilfstransport zu überlassen. Ihre Reise führte sie mit ihren Hilfsgütern nach Saloniki, wie sie gegenüber der Oberhessischen Presse (OP) sagte. Allerdings kam es dann zu einem Problem, das sie nicht bedacht hatte.

In Griechenland traf sie auch eine syrische Familie mit vier Töchtern, die auf der Suche nach einer Unterkunft waren. Die Cölberin nahm die Familie ein Stück in ihrem Wagen mit, wollte sie zur nächsten Polizeistation fahren, die etwa 20 Kilometer entfernt lag. Dort wollten sie sich registrieren lassen. Ein Fehler, wie sich herausstellte. Denn die Polizei kontrollierte das Fahrzeug. Die Frau hatte sich unbewusst strafbar gemacht. In Griechenland ist es verboten, Flüchtlinge im Auto mitzunehmen, um sie innerhalb des Landes irgendwo hinzubringen - den Vorwurf, als Schlepperin die Familie transportiert zu haben, konnte sie entkräften. Nach der Zahlung einer Kaution trat sich die Rückreise nach Deutschland an. Das Auto blieb aber dort.

Kein Schaden für Gemeinde 

„Ich habe etwas getan, von dem ich nicht wusste, dass ich es nicht tun darf“, sagt die Cölberin gegenüber der Oberhessischen Presse. Es sei schade, dass das Engagement der Frau durch diesen Vorfall überschattet werde, sagte Cölbes Bürgermeister Volker Carle gegenüber unserer Zeitung. Der Gemeinde entstehe durch das fehlende Auto derzeit kein Schaden. Die Frau übernehme alle anfallenden Kosten. Die Frau wollte sich gegenüber unserer Zeitung nicht äußern.

Wer in Deutschland einen Flüchtling im Auto mitnimmt und von der Bundespolizei kontrolliert wird, macht sich erstmal nicht strafbar, sagt Gül Pinar, Rechtsanwältin aus Hamburg und Mitglied im Strafrechtsausschuss des deutschen Anwaltsvereins.

Probleme könnte es insbesondere dann geben, wenn der Flüchtling über die Landesgrenze gefahren wird und dem Fahrer ein Motiv nachgewiesen werden könne - beispielsweise, wenn dieser Geld für die Fahrt bekommen hat, mehrere Flüchtlinge transportiert oder wiederholt in Erscheinung tritt - so steht es im Aufenthaltsgesetz (Paragraf 95 und 96).

Die Beweislast liegt bei der Bundespolizei. Letzlich gebe es noch keine eindeutige Rechtsprechung dazu, sagt die Anwältin.

Von Max Holscher und Götz Schaub

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