Hohe Kosten für Kommunen

Flüchtlingsunterbringung: Lob für Gabriels Vorschlag

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Berlin - Kommunen und Landkreise stöhnen über die wachsenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nun hat Wirtschaftsminister Gabriel einen Vorschlag gemacht, der vielerorts Beifall findet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den Ländern Unterstützung für seinen Vorstoß, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag), es gehe nicht um die Besserstellung von Gemeinden, sondern um schnellere Lösungen. „Und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.“

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Deshalb sei eine Neuregelung nötig. Bisher tragen Länder und Kommunen die Kosten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich „uneingeschränkt“ hinter den Vorschlag: „Eine dauerhafte Finanzierung der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund würde die Landkreise spürbar entlasten. Von daher hoffe ich auf zeitnahe Gesprächsangebote des Bundes“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag.)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf hin, dass der Zuzug von Flüchtlingen auf absehbare Zeit nicht abreißen werde. „Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite Heimat finden können.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte in der Zeitung dafür, über die Kostenfrage Anreize für eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren zu schaffen. So solle der Bund die Kosten tragen, wenn nicht binnen drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden wurde. Nach einer Entscheidung sollten die Länder wieder in die Pflicht genommen werden. „Dann entsteht bei der lokalen Ausländerbehörde wieder ein Anreiz, die Integration oder die Abschiebung zu betreiben“, so Ulbig.

dpa

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