Hessischer Verfassungsschutz weist Zusammenhang nach

Familienministerium unterstützt Dachverband mit Verbindung zur radikalen Szene

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Eine Frage der Auslegung: Radikale Islamisten ziehen aus dem Koran ihre extremistischen Ideologien.

Kassel. Das Bundesfamilienministerium hat Ende 2015 den Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) zum Partner im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gemacht.

Zwei Unterorganisationen des Dachverbands weist der hessische Verfassungsschutz Verbindungen zur Muslimbruderschaft und damit der radikalen islamistischen Szene nach.

Das Pikante: Bei „Demokratie leben“ laufen Projekte, um islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Mehrere Verfassungsschutzbehörden bewerten Ideologie und Ziele der Muslimbruderschaft als gefährdend für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland. So plant die Bruderschaft beispielsweise die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates - basierend auf den Lehren des Korans.

Aufklärungsarbeit 

„Demokratie leben“ ist ins Leben gerufen worden, um Gruppen und Initiativen zu unterstützen, die mit Jugendlichen zusammenarbeiten, bei denen ein Abdriften in den Extremismus droht. Häufig geht es um Aufklärungsarbeit hinsichtlich Radikalisierung, Islamismus, Salafismus und Antisemitismus.

Der neue Partner DIV soll laut Hessischem Rundfunk pro Jahr rund 86 000 Euro bekommen, allerdings maximal fünf Jahre lang. Auf seiner Internetseite hat der DIV 47 Mitgliedsorganisationen in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgelistet - alle sind im Rhein-Main-Gebiet ansässig. Darunter aufgeführt ist auch das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) in Frankfurt am Main. Dieses Institut ist laut LfV-Untersuchungen von der Muslimbruderschaft geprägt und staatlich nicht anerkannt. Außerdem gehört der Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) zum DIV. Ihn ordnet der Verfassungsschutz „der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zu“. Sie gilt deutschlandweit als mitgliederstärkste Organisation von Muslimbrüdern.

Nach außen dialogbereit

Der Verfassungsschutz Bayerns sagt zur Bruderschaft: „Nach außen gibt sie sich offen, tolerant, dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung.“

Beim Bundesfamilienministerium heißt es, bei einer Überprüfung im Vorfeld habe nichts für extremistische Strukturen und gegen eine Förderung gesprochen. Wenn sich im Projektverlauf neue Erkenntnisse ergeben, die eine Neubewertung erforderlich machen, würde man daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gestern. Als Voraussetzungen für eine Unterstützung nennt das Ministerium auf seiner Webseite unter anderem die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes genannt.

Die Muslimbruderschaft (MB) ist laut hessischem Verfassungsschutz in vielen Ländern der Welt vertreten, vor allem im Nahen Osten. Sie ist die einflussreichste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltumspannenden Gottesstaates auf der Grundlage von Koran und Sunna. In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft (IgD) die größte Organisation, welche die Ideologie der MB vertritt. Sie versucht, durch soziales und religiöses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden. Ziel ist, die eigene Ideologie zu etablieren. Bundesweit gibt es zirka 1000 Muslimbrüder, in Hessen sind es 300.

Weitere Informationen: www.lfv.hessen.de

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