Bundeswehrreform: Erstmals Demonstration von Zivilangestellten in Hessen

Nun formiert sich der Protest

Thomas de Maizière

Rotenburg / Fritzlar. Wie in anderen deutschen Städten gingen am Mittwoch auch in Wiesbaden die zivilen Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung auf die Straße. Sie befürchten einen Stellenabbau und einen Verlust ihrer Tarifrechte. „Werden unsere Standorte langfristig sicher sein? Nein!“, sagte der Wiesbadener Personalratsvorsitzende Ingmar Setz vor etwa 170 der 370 Zivilangestellten. Die Demonstranten erklärten auf Transparenten ihr „Nein zur Personalentsorgung“.

In Hessen wächst die Sorge vor möglichen Standortschließungen bei der anstehenden Bundeswehr-Reform. Der entscheidende Tag ist der 26. Oktober: Dann will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt geben, welche Orte der geplante Streitkräfte-Abbau trifft. Seine Zielvorgabe sind 185 000 Soldaten und 55 000 Zivilangestellte bundesweit.

In Hessen stehen derzeit etwa 6060 Soldaten und 2330 Zivilisten in Diensten der Bundeswehr. Große Kasernen gibt es noch in Fritzlar, Stadtallendorf und Frankenberg. Aber seit dem Ende des Kalten Krieges, als Hessen direkt am Eisernen Vorhang lag, sind viele Kasernen geschlossen.

„Hessen hat schon überproportional abgegeben durch die letzten Reformen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Kling. „Wir hoffen, dass wir diesmal von stärkeren Einschnitten verschont bleiben.“

Weil die Bundeswehr ihre Truppen nicht mehr wie früher entlang der Grenzen stationieren muss, fordert die Landesregierung eine gerechte Verteilung. In Hessen kommt rechnerisch ein Soldat auf 1000 Einwohner. In Bayern etwa viermal mehr. Wenn die Bundeswehr auf die Rekrutierung von Freiwilligen hoffe, müsse sie ihnen Dienstorte in Heimatnähe anbieten.

„Aus unserer Sicht ist Hessen schon mehr als rasiert worden“, sagte auch Personalratschef Setz über die wenigen verbliebenen Bundeswehrstandorte. Er kritisierte Pläne, die Personalabrechnung der Bundeswehr in das Bundesverwaltungsamt zu verlagern. Das Amt untersteht dem Bundesinnenministerium. Mit dem Ressortwechsel verlören die Mitarbeiter ihren tarifvertraglichen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und Umgruppierungen.

Schwierig ist die Lage auch in den fünf hessischen Kreiswehrersatzämtern, die mit der Abschaffung der Wehrpflicht ihre Aufgabe verloren - darunter das Amt in Kassel. (dpa) Foto: dapd

Von Friedemann Kohler

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