Kanzlerin und Länder suchen Kompromiss

Fragen und Antworten zu EEG-Strom: Fördersystem soll umgestellt werden

Stopp-Schild vor Windkraftanlage: Die EG-Reform ist hoch umstritten. Foto: dpa

Berlin. Es eilt: Das Reformpaket zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – schon das zweite der Legislaturperiode – soll 2017 greifen. Fragen und Antworten dazu.

Für das Paket will die Koalition ihre Novelle möglichst vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Am Abend suchten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Länder-Regierungschefs nach Kompromissen. Ergebnisse gab es bis Redaktionsschluss nicht.

Was ist der Kern der EEG-Novelle? 

Ein Systemwechsel bei der Ökostrom-Förderung: Statt mit fester Vergütung zu kalkulieren, sollen Anbieter von Wind- oder Solarparks jenseits einer gestern strittigen Bagatelluntergrenze jetzt in Ausschreibungen konkurrieren. Bisher gilt: Das EEG aus dem Jahr 2000 und das Vorläufergesetz von 1991 sichern Erzeugern von Strom aus Wind, Sonne oder Biogas Abnahme ihrer Ware und über 20 Jahre feste Vergütungen. Dieses System, weltweit ohne Vorbild, brachte die Erneuerbaren in Deutschland weit voran. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Verbraucher und Wirtschaft derzeit pro Jahr bis zu 24 Mrd. Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung ohne Kohle, Gas und Atomkraft zahlen.

Wieso jetzt dieser Systemwechsel? 

Um Wettbewerb zu schaffen, Preise zu drücken. Prinzip: Wer für die niedrigste Förderung baut, bekommt den Zuschlag. Die jährliche Ausbaumenge etwa bei der Windkraft an Land soll begrenzt werden, die feste Vergütung will der Bund hier einmalig um bis zu 7,5 Prozent für bereits finanzierte Anlagen senken – Stand gestern. Auch die Solarstromförderung will Schwarz-Rot deckeln. Ziel: Ein Drittel unseres Stroms kommt derzeit aus erneuerbaren Quellen. Bis 2025 sollen es 40 bis 45 Prozent sein.

Ist doch nicht schlecht – wo liegt dabei das Problem? 

!Diese Vorgaben würden die steilen Ausbauraten vergangener Jahre bremsen. Damit geht es um Jobs und Einbrüche in der EEG-Branche. Das reißt nicht nur Gräben quer durch die Parteien auf. Die windreichen Nordländer gehen auf die Barrikaden. Zudem warnen Umweltschützer, dass Deutschland mit einer EEG-Bremse das 1,5-Grad-Ziel des Klimagipfels von Paris nicht erreichen werde: Dafür müsse der EEG-Anteil bis 2025 auf 60 Prozent wachsen.

Was läuft hinter den Kulissen? 

Da forderten einerseits die zehn grünen Umweltminister der Länder gestern spürbare Nachbesserungen der EEG-Novelle. Zum anderen haben sowohl SPD-Chef Gabriel als auch CDU-Vorsitzende Merkel klargestellt, keine EEG-Reform gegen ihre Fraktionen durchzudrücken. Merkel steht unter Druck, weil ihr Ja zu Kaufprämien für Elektroautos großen Teilen der CDU/CSU-Fraktion nicht schmeckt.

Was ist mit regionalen Energiegenossenschaften? 

Sie gelten, wie Privatleute generell, als Hauptstützen der Energiewende. Genossenschaften will der Bund in EEG-Ausschreibungen so stellen, dass sie gegen Großinvestoren nicht von vornherein chancenlos sind. Dass dies der Novelle gelingt, zweifeln Kritiker offen an. Eine Zuschlagsgarantie für Bürgerenergieprojekte, immerhin, hat der Bundesrat per Entschließung gefordert. Die ganze Gemengelage spricht für einen Basar auf höchster Ebene am gestrigen Abend. (mit dpa)

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