Fragen und Antworten: Referendum ist rechtlich nicht bindend

In Großbritannien trommeln mittlerweile viele dafür, den Brexit rückgängig zu machen. Doch wer sind die entscheidenden Pfeiler politischer Institutionen, und wäre ein Exit vom Brexit überhaupt möglich? Hier die Antworten.

Welches sind in Großbritannien die entscheidenden politischen Gremien? 

Die Staatsform der Briten ist eine parlamentarische Monarchie mit zwei Kammern. Staatsoberhaupt: Her Majesty Queen Elizabeth II (Amtsantritt 6. Februar1952, Krönung: 2. Juni 1953).

Wie groß ist ihr politischer Einfluss? 

Im Gegensatz zum kulturellen Einfluss, den sie ausübt, ist die Macht der britischen Monarchie rein repräsentativer Art. Seit 1688 ist England eine konstitutionelle Monarchie, das heißt, die Rechte der Monarchen sind von der Verfassung eingeschränkt. Die politische Macht hat das demokratisch gewählte Parlament. Zumindest theoretisch könnte die Königin auch Premierminister entlassen oder Bischöfe und Richter einsetzen, doch praktisch würde sie es nicht tun. Letzteres übernimmt in der Regel der Premier- bzw. der Justizminister. Zur Hauptaufgabe der Queen gehört das Repräsentieren.

Was ist das Zentrum der Macht? 

Es gibt das Oberhaus (House of Lords), das über ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben verfügt. Es hat derzeit mehr als 800 Mitglieder, darunter maximal 92 Erbsitze (Adel) und 26 Bischöfe. Zentrum der politischen Macht ist aber das nach dem Mehrheitswahlsystem gewählte Unterhaus (House of Commons) mit 650 Sitzen. Bei den Unterhauswahlen vom 7. Mai 2015 erhielten die konservativen Tories 36,9 Prozent der Stimmen und 331 Sitze (also eine absolute Mehrheit), die Labour Party (Labour Partei) kam auf 30,4 Prozent und 232 Sitze, die Liberal Democrats (Liberaldemokraten) errangen 7,9 Prozent und 8 Mandate. Das Kabinett umfasst rund 20 Mitglieder; unter Einschluss von Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären besteht die Regierung aus rund 100 Politikern, die alle Mitglieder des Parlaments sein müssen.

Ist das Referendum, in dem knapp 52 Prozent für den EU-Ausstieg gestimmt haben, überhaupt bindend?

Nein. Regierung und Parlament müssen sich - rein rechtlich gesehen - nicht an das Ergebnis des Referendums halten. Das Parlament ist mehrheitlich gegen den Brexit und für den EU-Verbleib, wurde aber vom Volkssouverän überstimmt.

Wie wahrscheinlich ist denn dann eine Wende? 

Zwar nimmt der Druck der Brexit-Gegner zu. Doch gilt es als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen. Der scheidende Premier David Cameron machte klar: „Die Entscheidung des Volkes muss akzeptiert werden“. Die politischen Signale wären sonst verheerend und würden rechtspopulistischen Kräften in ganz Europa weiteren Auftrieb geben, sind sich die Experten einig.

Muss das Parlament das Referendum in einem förmlichen Akt bestätigen?

Das Problem ist, dass Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat. Das macht solche Prozesse so komplex. Zwar meinen manche Politologen, es reiche die Entscheidung der Regierung. Aber es ist davon auszugehen, dass das Unterhaus dem Austrittsgesuch und damit dem Brexit zustimmen muss.

Lesen Sie hier unsere gesammelten Argumente für und gegen Volksabstimmungen.

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