Fragen & Antworten

Frankreich: Proteste gegen Präsident Hollandes Arbeitsmarktreformen eskalieren

Blockaden und andere Protestaktionen: Wie hier im Hafen von Saint-Nazaire (Atlantikküste) machen Frankreichs Gewerkschaften mobil gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung in Paris. Fotos: dpa, afp

Der Kampf um das französische Arbeitsrecht wird nun auch an der Zapfsäule ausgetragen. Proteste führen zu Versorgungsengpässen. Zweieinhalb Wochen vor der Fußball-EM ist keine Einigung in Sicht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie sieht die Lage vor den französischen Raffinerien und Tankstellen aus? 

Blockaden und Streiks gegen die Arbeitsmarktreform hatten in den vergangenen Tagen bereits zu Versorgungsengpässen an Tankstellen vor allem im Nordwesten des Landes geführt. Am Montag waren laut Gewerkschaft CGT sechs von acht Raffinerien des Landes von Aktionen betroffen, 20 Prozent der 12 000 Tankstellen waren nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies geschlossen oder hatten große Schwierigkeiten. In den vergangenen Tagen hatten sich immer wieder lange Schlangen vor den Zapfsäulen gebildet. Die Regierung warnte vor Panik-Reaktionen der Autofahrer, am Wochenende hatten Verbraucher dreimal so viel getankt wie üblich. Die Behörden und die Öl-Industrie betonten jedoch bisher, dass keine Knappheit drohe.

Wie reagiert die Regierung in Paris darauf?

Sie kündigte eine harte Linie gegen Blockierer von Treibstoffdepots an. Polizisten räumten gestern die Blockade einer Raffinerie und eines Kraftstofflagers in der Nähe von Marseille. Premierminister Manuel Valls warf der Gewerkschaft CGT vor, in ihrem Protest Verbraucher und Industrie als Geiseln zu nehmen. Weitere Depots würden „befreit“, versprach Valls. 

Was sagt die Gewerkschaft dazu? 

CGT-Chef Philippe Martinez kündigte eine Ausweitung von Streiks an: „Wir rufen zu einer Generalisierung der Streiks auf, überall, in allen Sektoren.“ Premier Valls spiele „ein gefährliches Spiel“.

Polizisten gegen Demonstranten: Die Auseinandersetzungen um die französischen Arbeitsmarktreformen nehmen in diesen Tagen an Schärfe zu.

Weitere Protestaktionen sind angekündigt. So stimmten die Mitarbeiter des Rohöl-Terminals von Le Havre dafür, ab Dienstagabend ebenfalls zu streiken. Dort werden laut Betreiber 40 Prozent der Rohöl-Importe des Landes abgewickelt. Beim Pariser Metro-Betreiber RATP hat die CGT zu einem unbefristeten Streik ab 2.  Juni aufgerufen – acht Tage später wird im Vorort Saint-Denis das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft angepfiffen.

Worum geht es bei den Protesten in Frankreich? 

Das Gesetz zielt darauf ab, Unternehmen die Neueinstellung vor allem junger Arbeitnehmer zu erleichtern. Denn die bisher strikten Regelungen unter anderem von Arbeitszeit und Kündigungsschutz gelten vielen als Hemmnis für die Schaffung neuer Jobs. Die Regelungen sollen nicht ausgehebelt, aber flexibler gestaltet werden durch die Möglichkeit von Vereinbarungen auf Betriebsebene. Doch es sind gerade junge Leute, die dagegen rebellieren, weil sie den Ausverkauf sozialer Errungenschaften befürchten.

Auch der linke Flügel von Hollandes Sozialisten leistet Widerstand, und weil eine Reihe von Abgeordneten der eigenen Regierung die Gefolgschaft verweigerte, setzte diese das Gesetz über deren Kopf hinweg durch.

Wie positioniert sich der Präsident? 

Will nicht zurückweichen: François Hollande (61), Präsident seit 2012. Seine Amtszeit endet im nächsten Jahr, eine Wiederwahl ist laut Verfassung möglich.

Das Gesetz werde kommen, sagte Hollande vor wenigen Tagen, er werde nicht zurückweichen. Er würde es bevorzugen, wenn man von ihm „das Bild eines Präsidenten bewahrt, der Reformen durchgesetzt hat, wenn auch unpopuläre, als eines Präsidenten, der nichts gemacht hat“.

Die Protestwelle schwappt auch in die Zeit der EM. Wann und wo wird gespielt? 

Die EM beginnt am Freitag, 10. Juni, im Pariser Stade de France und endet ebendort am Sonntag 10. Juli. Gespielt wird außerdem in Lens, Lille, Bordeaux, Toulouse, Lyon, St. Etienne, Marseille und Nizza. Der vierfache Weltmeister Deutschland startet am Sonntag, 12. Juni, mit dem Spiel gegen die Ukraine ins Turnier. (bli/B.H./dpa)

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