Regierung besorgt

Fremdenhass schadet Wirtschaft im Osten Deutschlands

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Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland.

Berlin - Es ist der Jahresbericht zur Deutschen Einheit - und ganz offiziell gesteht die Regierung ein: Wir haben ein Problem im Osten. Gemeint ist die Fremdenfeindlichkeit - die nicht nur der Wirtschaft schade.

Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. "Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett am Mittwoch vorgestellt hat.

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen.

Tillich will gegen fremdenfeindliche Übergriffe vorgehen

"Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", heißt es den Informationen zufolge in dem Bericht. "Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben."

SPD-Politiker Gleicke: "Nichts schönzureden"

Iris Gleicke nimmt kein Blatt vor den Mund. Da gebe es überhaupt nichts schönzureden, da helfe keine rosarote Brille, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung und gibt unumwunden zu: Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands lahmt seit Jahren, und die Lücke dürfte sich auch langfristig kaum schließen.

Noch klarer wird die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei ihrer eigentlichen Kernbotschaft: Der zunehmende Fremdenhass schade dem Standort Ostdeutschland und gefährde dort den gesellschaftlichen Frieden. Gleickes schonungsloses Fazit zu dem zuvor im Kabinett beratenen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit: „Im Moment habe ich nicht viel Positives zu berichten.“

Ausländerfeindlichkeit stellt ernste Bedrohung dar

Selten zuvor wurde so offen über Ausländerfeindlichkeit in einem Regierungsbericht berichtet. Der Rechtsextremismus stellt nach ihren Worten „in all seinen Spielarten eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“. Im Ausland werde sie überall - auch von potenziellen Investoren - auf diese Entwicklung und Situation hin angesprochen. Ein nicht weltoffener Standort erleide ökonomische Nachteile. Im Tourismus - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche Rückgänge.

Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: „Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht“. Auch Unternehmen und Gastwirte müssten Gesicht zeigen. Die dramatisch gestiegenen Zahlen rechtsextremer Übergriffe könnten nicht verschwiegen werden: „Sie sind so signifikant, wie sie sind.“

Wirtschaft der neuen Bundesländer 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten

Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel, sagte die Politikerin aus Thüringen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess nach den Worten Gleickes seit einigen Jahren nur „äußerst verhalten“. Und dies sei noch „eher freundlich“ formuliert. 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. „Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, sagte Gleicke.

Es sei ein deutlich stärkeres Wachstum nötig, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Die massive Abwanderung und der Bevölkerungsrückgang führe aber dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert. Die aktuellen Zahlen geben laut Gleicke Anlass zur Sorge. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern ohne Berlin mit 1,5 Prozent unter dem der Westländer mit 1,7 Prozent.

Abwanderung und Fachkräftemangel nehmen zu

Wichtige Hemmnisse für mehr Wachstum seien die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, das Fehlen großer Unternehmen sowie Konzernzentralen sowie eine geringe Innovationskraft. Mit Blick auf die Abwanderung und den Fachkräftemangel sagte Gleicke, die Integration von Flüchtlingen sei mittel- und langfristig eine Chance für den Osten. Das Problem der Massenabwanderung im Osten lasse sich aber nicht einfach durch Massenflucht aus dem Süden lösen. „Integration braucht Zeit, Geld und muss vor Ort gelebt werden.“ Ostdeutschland müsse für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu einer neuen Heimat werden.

Gleicke warnte aber auch vor Schwarzmalerei. Die ostdeutsche Wirtschaft liege heute fast auf EU-Durchschnittsniveau. Zu den positiven Entwicklungen gehörten die verbesserten Chancen für ostdeutsche Jugendliche sowie für Frauen. Auch von der Digitalisierung und Energiewende könnte Ostdeutschland langfristig profitieren. Der Arbeitsmarkt entwickle sich gut. Die Löhne seien gestiegen, ebenso die Tarifbindung. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde seit Anfang 2015 sei ein Erfolg und habe - allen Unkenrufen zum Trotz - die Ost-Wirtschaft nicht überfordert.

Die Linke: "Wir haben ein Problem"

Petra Pau von den Linken sieht ebenfalls etwas Positives: „Dass nämlich erstmals in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung eingestanden wird: Wir haben ein Problem“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender n-tv. Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich auch im Osten ein Klima der Weltoffenheit entwickelt. Fremdenhass sei nicht allein ein Problem des Ostens. Aus Sicht des DIHK brauchen die neuen Länder mehr wettbewerbsfähige und forschungsstarke Industriebetriebe, die mit hochwertigen Produkten auf den Weltmärkten punkten können.

dpa

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