Friedrich kämpft für deutsches Datenschutzrecht

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Hans-Peter Friedrich (CSU), Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung, will in der EU für das deutsche Datenschutzrecht kämpfen.

Berlin - Die EU-Kommission will mit einer europäischen Datenschutz-Richtlinie eine einheitliche Grundlage schaffen. Um ihren Inhalt zeichnet sich jedoch eine scharfe Auseinandersetzung ab.

In der Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Stärkung des deutschen Datenschutzrechts ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir unser Datenschutzrecht erhalten und es nicht europäischem Recht unterstellen sollten“, sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. „An Bewährtem und Gutem aus deutschen Landen wollen wir festhalten.“

Es sollte keine Harmonisierung geben, sondern eine Synchronisierung auf europäischer Ebene, betonte der Minister. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte im Januar einen Entwurf für eine einheitliche Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Danach sollen die verschiedenen Bestimmungen in den europäischen Ländern vereinheitlicht werden. Vor allem Unternehmen sollen davon profitieren, da sie nicht für jedes einzelne Land in Europa verschiedene rechtliche Vorschriften berücksichtigen müssten.

Deutschland brauche ein effektives und vor allem anwenderfreundliches Datenschutzgesetz, sagte Friedrich. Der schnellen Entwicklung im Internet und neuen Unternehmensfeldern müsse sich der Datenschutz auch anpassen können. „Wir müssen das Datenschutzrecht offen und flexibel halten, damit wir nicht ständig die Gesetze ändern müssen, um uns an veränderte Verhältnisse anzupassen.“ Es gebe auch nicht nur die großen Akteure im Netz. Die vielen kleinen Unternehmen, die nicht über große Rechtsabteilungen verfügen, dürften nicht mit Regelungen „zugeschüttet“ werden. „Dann haben wir das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen, nämlich eine Vielzahl von Angeboten im Netz.“

Für den Datenschutz in Deutschland sieht Friedrich die Selbstregulierung der Industrie als ein wesentliches Instrument. Das habe auch die Auseinandersetzung um Googles Online-Straßenatlas Street View gezeigt. „Die Selbstregulierung ist kein zahnloser Tiger.“. Damit könne noch am besten gewährleistet werden, dass nicht nur die Belange der großen, sondern auch die der vielen kleinen Unternehmen berücksichtigt werden könnten. „Wir müssen aber den Rahmen schaffen, in dem die Selbstregulierung stattfinden kann.“

dpa

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