Führerscheinentzug für Straftäter: Lerneffekt gefragt

Werner Kolhoff über Fahrverbote für Straftäter

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. Dazu ein Kommentar von Werner Kolhoff.

Für sehr viele Menschen wäre es die schlimmste Strafe, wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht funktioniert, ist ersatzweise der Führerschein in den Fokus gerückt. Justizminister Heiko Maas will die Beschlagnahme des Lappens künftig der Geld- oder Gefängnisstrafe gleichstellen. Tatsächlich mangelt es der deutschen Justiz an Auswahlmöglichkeiten. Gefängnis ist teuer, Geldstrafe bringt bei Mittellosen nichts, Sozialarbeit ist schnell gemacht.

Laut Maas soll der Führerscheinentzug eher da ansetzen, wo Geldstrafen nicht schmerzen, weil die Täter genug Geld besitzen. Fahrverbote sollten als Zusatzstrafe öfter bei Menschen erwogen werden, die sich als charakterlich unfest erwiesen haben, bei Schlägern etwa. Und ebenso bei allen, die ihr Auto als Waffe benutzen, sei es per Geschwindigkeitsübertretung oder durch Handy-Aktivitäten am Steuer. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, sollte hingegen besser Sozialarbeit verrichten, wer im Laden klaut, der Oma den Einkauf nach Hause tragen. Überhaupt sollten sich die Strafen mehr am beabsichtigten Lerneffekt ausrichten.

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