Gabriel verlangt neue Familienpolitik

+
SPD-Chef Gabriel will das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren. Foto: Andrea Warnecke/Archiv

Düsseldorf (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür unter Umständen sogar das Grundgesetz ändern.

"Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Rheinischen Post". Das System müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. "Ich würde sogar so weit gehen, dafür die Verfassung zu ändern", sagte Gabriel.

Der Vizekanzler kritisierte: "Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr Wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern." Je mehr man verdiene, desto mehr Steuern schenke einem der Staat für die eigenen Kinder. Dies habe das Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren anders gesehen. "Wenn das heute noch so ist, müsste man die Verfassung eben ändern", sagte Gabriel.

Gabriel will zudem die Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an eine höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende nicht hinnehmen. "Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen", sagte Gabriel. Er sei sich sicher, dass auch die Union mitmachen werde, wenn es eine vernünftige Finanzierung gebe.

Schäuble hat in seinen Haushalts-Eckwerten zwar eine Erhöhung des Kindergelds geplant, lehnt Schwesigs Forderung nach einer Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende aber ab. Er fordert, Schwesig solle höhere Leistungen aus ihrem eigenen Etat finanzieren.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.