Ältestenrat will beraten

Gefälschte Vita von Hinz: Was ändert sich jetzt für Abgeordnete?

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Petra Hinz

Essen - Ihre politische Karriere hat SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz auf einer Lebenslüge aufgebaut. Jetzt wird diskutiert, ob dies Folgen für alle Parlamentarier haben soll.

Im Fälschungs-Skandal der SPD-Abgeordneten Petra Hinz hat der für die CSU im Ältestenrat des Bundestags sitzende Hans-Peter Uhl mögliche Konsequenzen für alle Parlamentarier ins Gespräch gebracht. "Eine Möglichkeit wäre, dass die Abgeordneten die Lebenslaufangaben, die sie im Handbuch des Bundestags veröffentlichen lassen, mit einer Eidesstattlichen Versicherung bestätigen", sagte Uhl der "Bild am Sonntag". Derweil erwartet der Deutsche Anwaltverein Ermittlungen gegen Hinz.

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschlussin ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Uhl sagte, der Ältestenrat werde sich im September mit dem Fall befassen. Er forderte die SPD-Fraktion auf, dafür zu sorgen, dass Hinz den Bundestag verlasse.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach sprach sich in der "Welt am Sonntag" gegen Konsequenzen aus dem Fall für künftige Bundestagsabgeordnete aus, da es sich um einen "krassen Ausnahmefall" handele, "fernab jeder Normalität". "Wir würden den sicherlich einmaligen Fall Hinz aufwerten, entschieden wir uns jetzt dazu, von angehenden Mandatsträgern Zeugnisse zu verlangen. Damit würden wir uns selbst diskreditieren."

Ermittlungen gegen Petra Hinz?

Wie der "Kölner Express" berichtete, erwartet der Deutsche Anwaltverein Ermittlungen gegen Hinz wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen. Es gehe um inzwischen gelöschte Veröffentlichungen auf der Internetseite der nordrhein-westfälischen SPD. Der Landesverband hatte demnach einen Lebenslauf von Hinz veröffentlicht, wonach diese nicht nur "Juristin" gewesen sei, sondern auch "berufliche Tätigkeiten als Anwältin in einer Kanzlei" ausgeübt habe.

Bei der Formulierung "Anwältin in einer Kanzlei" dürfte es sich nach Einschätzung des Anwaltvereins um einen Missbrauch von Berufsbezeichnungen handeln. "Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch Gerichte ist durch diese Angabe ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Hinz wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen begründet", sagte der Präsident des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, der Zeitung. "Aus meiner Sicht dürfte ein Anfangsverdacht gegeben sein."

Die Staatsanwaltschaft Essen teilte der Zeitung auf Anfrage mit, auch die Angaben auf der SPD-Internetseite auf einen Anfangsverdacht hin zu prüfen. Eine Sprecherin der Behörde sagte, dass mit einem Abschluss dieser Prüfungen bis Ende des Monats zu rechnen sei.

dpa

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