Gemeinsamer Nenner in EU- und Flüchtlingskrise: „Jeder macht, was er will“
Abschottung und Nationalismus bedrohen den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU), hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unlängst gesagt.
Der Ruf nach einer Reform der EU wird gleichwohl immer lauter, so durch Briten-Premier David Cameron. Frabnk Schäffler, Gründer des liberalen Think Tanks Prometheus und ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordnete, sieht in der Flüchtlings- und der Eurokrise einen gemeinsamen Nenner: Rechtsbruch. HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa sprach mit ihm.
Was halten Sie von der Warnung vor dem Zerfall der EU?
Frank Schäffler: Ich glaube schon länger, dass die Europäische Union in einer wirklichen Existenzkrise ist, weil sie keine Rechtsgemeinschaft ist, weil jeder in Europa macht, was er will.
Zumindest die öffentliche Wahrnehmung schreitet von Krise zu Krise, Finanz-, Euro-, Ukraine- und jetzt Flüchtlings- und EU-Krise. Trügt der Eindruck, dass alles miteinander zusammenhängt?
Schäffler: Zumindest die Flüchtlings- und die EU-Krise haben sehr viel miteinander zu tun. Hier zeigt sich, dass sich keiner in Europa an das gemeinsam geschaffene Recht hält. Das war und ist in der Eurokrise so. Unter völliger Missachtung des Dublin-Abkommens und der Schengen-Regeln, ohne Rechtsgrundlage, hat die Bundeskanzlerin mal eben alle Flüchtlinge in Ungarn nach Deutschland eingeladen. Und die EU-Staaten an den Außengrenzen sichern diese nicht ausreichend.
Was halten Sie von Angela Merkels Politik der prinzipiell grenzenlosen Offenheit?
Schäffler: Sie ist in diesem Prozess eine Getriebene. Ihre Partei spürt zwar den Druck der Basis, und Merkel gibt dem sukzessive etwas nach. Aber im Kern vollzieht sich doch immer noch ihr Werk. Sie hat die Flüchtlingsströme nach Deutschland massiv ausgeweitet und beschleunigt.
Immerhin ist Merkels Warnung vor kriegerischen Zuspitzungen auf dem Balkan unlängst auf einer Konferenz der deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt worden. Sehen Sie auch diese Gefahr?
Schäffler: Ja. Man muss sich aber doch auch fragen, wo in diesem Prozess eigentlich die Europäische Kommission ist. Wo ist die EU? Was Deutschland in der Flüchtlingskrise macht, beruht ja nicht auf europäischem Konsens. Das deutsche Asyrecht und seine Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention wird in Europa weitgehend nicht geteilt. Dass wir damit vormarschieren und versuchen, unsere Sicht der Dinge auf ganz Europa zu übertragen, kann nicht funktionieren. Statt einseitig Entscheidungen zu treffen, muss der Konsens gesucht werden. Sonst steht man alleine da, wie Deutschland heute.
Wer könnte denn diesen Konsens herstellen?
Schäffler: Ganz eindeutig die EU-Kommission. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker war während der Eurokrise jeden Tag in Zeitungen und im Fernsehen. Jetzt versteckt er sich und schickt seinen Außenminister aus Luxemburg vor.
Wie erklären Sie sich das?
Schäffler: Weil es in der Flüchtlingskrise nicht mehr so einfach ist, Deutschland als bösen Buben hinzustellen und so politisch zu punkten. Das zeigt wieder einmal, dass die EU-Kommission entgegen aller Verträge eben nicht die Hüterin des Rechts ist.
Sie plädieren zusammen mit anderen für ein konföderales Europa, also einen Mittelweg zwischen einem Bundesstaat und einem Rückfall in die Nationalstaatlichkeit. Was heißt das?
Schäffler: Wir glauben, dass die derzeitige Entwicklung auf einen zentralistischen europäischen Superstaat abzielt. Das geben aber weder die geschlossenen Verträge her noch der Wille der Bevölkerung. Wir müssen zurückkommen zu einem Europa souveräner Staaten, die gemeinsame Aufgaben gemeinsam erfüllen und dafür Kompetenzen abgeben, aber rückholbar. Der Souverän sollte immer die Bevölkerung des jeweiligen Nationalstaats bleiben.
Was heißt das für die deutsche Politik? Die Rückkehr zu nationalen Alleingängen?
Schäffler: Nein, das gerade nicht. Dass man in Europa frei arbeiten kann, studieren, reisen, investieren - diese Grundfreiheiten gilt es möglichst zu bewahren und auszubauen. Und zwar innerhalb des europäischen Staatenverbunds.
Sehen Sie sich mit dieser Forderung an der Seite des Briten-Premiers David Cameron?
Schäffler: Ich bin dankbar, dass er die Diskussion über die Frage anstößt, welches Europa wir wollen. In Brüssel sind alle besoffen von noch mehr Zentralismus. Aber es gibt nicht nur die Alternative von europäischem Superstaat oder Rückfall in die Nationalstaatlichkeit. Es gibt auch was dazwischen - das haben wir vorgeschlagen.
Durch die Flüchtlingskrise ist Griechenland in den Hintergrund getreten. Ist die Eurokrise vorbei?
Schäffler: Nein, die Entwicklung dort ist katastrophal. Übrigens nicht nur in Griechenland. Auch in Spanien, Italien und Portugal steigt die Verschuldung von Monat zu Monat. All das, was man bislang an Stabilisierung versucht hat, funktioniert nicht. Der einzige, der für Stabilität sorgt, ist der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Aber seine Marktinterventionen und seine Niedrigzinspolitik haben viele nachteilige Folgen an anderer Stelle, etwa bei Lebensversicherungen und der Altersvorsorge.
Zur Person: Frank Schäffler (46), 1968 im baden-württembergischen Schwäbisch-Gmünd geboren, arbeitete nach Ausbildung zum Industriekaufmann und einem Betriebswirtschaftsstudium als selbständiger Unternehmensberater, bevor er 2005 bis 2013 für die FDP in den Bundestag einzog. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er als Buchautor („Nicht mit unserem Geld“) und Eurokritiker bekannt. Der Bezirksvorsitzende der FDP Ostwestfalen-Lippe gründete den liberalen Think Tank „Prometheus“ und ist Mitautor eines dort veröffentlichten Manifests für ein konföderales Europa. Der verheiratete Vater zweier Kinder lebt in Bünde bei Bielefeld.