Fragen und Antworten

Auch Obdachlose und Flüchtlinge haben: Anspruch Girokonto für alle startet

Berlin. Ab 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Die Neuregelung soll vor allem Obdachlosen zugute kommen und Asylsuchenden, die mit Duldung in Deutschland leben. Wir beantworten wichtige Fragen.

Warum wurde das Gesetz beschlossen? 

Obdachlose und Asylbewerber waren bisher bei den meisten Kreditinstituten unerwünscht. Obwohl es bereits seit 1995 eine Selbstverpflichtung der Banken gibt, so genannte Jedermann-Konten in Deutschland anzubieten. Im September 2012 haben die Sparkassen eine Erklärung zum Bürgerkonto abgegeben und sich verpflichtet, für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson auf Wunsch zumindest ein Guthabenkonto zu führen – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Nationalität.

Warum hat das nicht gereicht? 

Die Politik war mit der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen unzufrieden. Obdachlose und Flüchtlinge wurden häufig als Kunden abgelehnt, weil sie entweder keinen festen Wohnsitz oder keine Ausweispapiere vorlegen konnten.

Wie viele Menschen sind betroffen? 

Nach früheren Schätzungen sollen etwa 670 000 Menschen in Deutschland kein Konto gehabt haben. Spätestens seit dem Flüchtlingsandrang im September 2015 vergangenen Jahres war klar, dass die Zahl der Kontolosen rapide steigen dürfte. Das im März auch im Bundesrat endgültig gebilligte Gesetz soll etwa einer Million Menschen zugute kommen.

Was genau sieht das Gesetz vor? 

Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein „Basiskonto auf Guthabenbasis“ einzurichten. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Der Inhaber des Basiskontos erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Er kann aber sein Konto nicht überziehen.

Was regelt das Gesetz außerdem neu? 

Das Gesetz zwingt Banken, künftig ihre Kontogebühren so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse die verschiedenen Angebote problemlos vergleichen können.

Wie hat die Kreditwirtschaft reagiert? 

Bei einigen Banken stieß das Vorhaben auf wenig Begeisterung. Sie verwiesen in der Vergangenheit auf internationale Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, die eine eindeutige Identifizierung von Bankkunden verlangen. Die Kreditwirtschaft pochte auch auf mehr Zeit für die Umsetzung. Die Regelungen zum Basiskonto sollten wie die Vorgaben zum Kontowechsel erst am 18. September 2016 in Kraft treten, hatten Verbände gefordert. Auch sollte der Katalog der Ablehnungs- und Kündigungsgründe erweitert werden.

Wie ist die Umsetzung? 

Die Banken müssen gültige Gesetze befolgen. Bei den Sparkassen wird zudem betont, für sie ändere sich zum Stichtag im Alltag relativ wenig, denn die Regeln entsprächen weitgehend ihrer Selbstverpflichtung von 2012. Bisher hätten 250 000 Flüchtlinge ein Konto bei Sparkassen eröffnet. (dpa)

Mehr Informationen gibt die Verbraucherzentrale.

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