Werben um politische Mitte

Werben um politische Mitte: Grüne setzen auf starke Polizei

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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Berlin - Teils militante Gegnerschaft prägte viele Jahre das Verhältnis der Grünen zur Polizei. Dass die Bundestagsfraktion nun für eine massive Stärkung der Ordnungshüter plädiert, lässt daher aufhorchen.

Mit einem Vorstoß für deutlich mehr Bundespolizisten forcieren die Grünen ihr Werben um die politische Mitte in Deutschland. "Wir setzen auf eine starke Polizei", heißt es in einem Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit, das am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

"Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen", heißt es dort unter Verweis auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Zuerst hatte "Die Welt" (Dienstag) über das Papier berichtet.

Viel zu spät habe die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "erkannt, wie gefährlich es war, Stellen bei Bundespolizei abzubauen", kritisiert die Grünen-Fraktion. Die Personalauswahl müsse "darauf zielen, die Polizei durch noch mehr Kompetenz, Vielfalt und demokratisches Selbstverständnis zu stärken. Die nun angekündigten 3000 Stellen in den nächsten Jahren reichen nicht, um den Trend des vergangenen Jahrzehntes umzukehren." Gute Polizeiarbeit brauche moderne Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik. "Auch bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr geben wir Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit."

"Stehen für starken Rechsstaat, der Sicherheit gewährleistet"

Neben einer Stärkung und Neuorganisation der Polizei plädieren die Grünen dafür, die Arbeit der Nachrichtendienste wirksamer als bisher zu kontrollieren. "Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abbauen wollen." So müsse die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes "endlich klar gesetzlich geregelt werden, die Nachrichtendienste brauchen wirksame parlamentarische Kontrolle", heißt es. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz streben die Bundestags-Grünen "eine echte Zäsur" an. An seiner Stelle solle "ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten und analysieren".

Das Eckpunktepapier der Fraktion um Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ist insofern bemerkenswert, als die Grünen der Polizei seit den Anfängen in den 70er Jahren lange Zeit sehr kritisch gegenüber gestanden hatten. Beispielsweise hatte der frühere Grünen-Spitzenmann und Außenminister Joschka Fischer eingeräumt, vor seiner Zeit als Politiker gegen Polizisten gewalttätig geworden zu sein.

dpa

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