Volksverhetzung im Internet

Herrmann will schärfer gegen Hasskommentare vorgehen

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Im Folge der Flüchtlingskrise haben Hasskommentare im Internet immer weiter zugenommen.

Berlin - Mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet will die Polizei "entschlossen gegen Hetze im Internet" vorgehen.

Wegen rechtsextremen Hasskommentaren in einer geheimen Facebook-Gruppe aus Bayern hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Festnahmen gab es laut Landeskriminalamt zunächst keine.

In der Facebook-Gruppe seien über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch sogenannte Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. „Hass-Postings sind häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Rechtsextreme Umtriebe haben deshalb auch im virtuellen Raum nichts zu suchen.“

Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler ab 6.00 Uhr morgens Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bayerische Landeskriminalamt koordinieren den Einsatz zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, das aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes eingeleitet wurde.

Laut BKA wurden in der Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit „regelmäßig“ Straftaten begangen. „Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen.“ Durchsuchungen gab es auch in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Dass die entscheidenden Erkenntnisse vom Landesamt für Verfassungsschutz stammten, zeige die Bedeutung der Behörde für die Bürger, sagte Herrmann. „Sobald wir im Internet auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor.“

Die Zahl der Fälle sei zuletzt sprunghaft angestiegen. So habe es 2011 bis 2013 bayernweit jährlich rund 50 Delikte gegeben, 2014 seien es 111 und 2015 sogar 276 Straftaten gewesen - jeweils mehr als eine Verdoppelung. „Umso wichtiger ist, dass wir den Urhebern und Hintermännern von Hass-Postings schnell auf die Schliche kommen.“

Der Innenminister appellierte an Internetnutzer, bei Hasskommentaren nicht wegzuschauen, sondern zu handeln. „Sie können beispielsweise bei der Polizei Strafanzeige stellen und sich an den Betreiber der Internetplattformen wenden.“ Facebook steht allerdings wegen angeblich mangelhaftem Engagements gegen derartige Hasskommentare in der Kritik. Jüngst hatte eine Facebook-Sprecherin hingegen mitgeteilt, seit Herbst 2015 habe die Firma „eine Vielzahl an Maßnahmen im Kampf gegen Hasskommentare und Hetze ergriffen.“

Zudem gab es am Mittwoch seitens des BKA noch weitere Aktionen in anderen Fällen. Insgesamt hätten Polizisten dabei in 14 Bundesländern Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Der bundesweite Einsatztag sei Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“.

BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen.“ Hasskriminalität im Netz dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. „Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“. Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohten empfindliche Strafen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Straftaten im Netz gibt es keine Toleranz.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich: „Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online.“

dpa

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