Hendricks sperrt sich gegen Dobrindts Verkehrswegeplan

+
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht noch Klärungsbedarf zwischen den Ressorts. Foto: Britta Pedersen

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) hält den Verkehrswegeplan ihres Ressortkollegen Alexander Dobrindt (CSU) aus klimapolitischer Sicht für unausgereift.

Es gebe zu dem Investitionsprojekt für das Verkehrsnetz noch Klärungsbedarf zwischen den Ressorts, zitiert "Der Spiegel" aus einem Brief der Ministerin an Dobrindt. Das Verkehrsministerium hat nach jüngster Planung vor, den Entwurf im August ins Kabinett zu bringen.

In einem Schreiben an SPD-Bundestagsabgeordnete forderte Hendricks nach "Spiegel"-Angaben, dass der Entwurf nicht nur auf die zunehmende Mobilität ausgerichtet sein dürfe, sondern "auch zum Erreichen wichtiger umwelt- und vor allem klimapolitischer Ziele beiträgt". Der Koalitionspartner habe in dieser Legislaturperiode mehrfach für die SPD "sehr wichtige Projekte über lange Strecken verzögert". Ein solches Vorgehen dürfe man sich nicht bieten lassen.

Dobrindt hatte zuletzt Kritik an einem Entwurf von Hendricks Klimaschutzplan 2050 für Deutschland geäußert, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet. Darin heißt es, dass auch der Autoverkehr zur Reduktion der CO2-Ziele beitragen muss - umstritten ist, wie und in welchem Maß.

Ein jüngst überarbeiteter Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sieht erhöhte Investitionen zugunsten der Bahn vor. Das dem Umweltministerium untergeordnete Bundesumweltamt hatte noch im April kritisiert, der Verkehrswegeplan vernachlässige die notwendige Modernisierung des Schienennetzes.

Bisheriger Entwurf Bundesverkehrswegeplan, März 2016

Bundesumweltamt zum Verkehrswegeplan, April 2016

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.