Kritik am Bundesamt für Migration

Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann unterstützt Asylpläne aus Bayern

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Setzt sich für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ein: Hesses Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Kassel. Nach der Axt-Attacke in Würzburg und dem Selbstmord-Attentat in Ansbach unterstützt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Forderung der bayerischen CSU nach einem strengeren Umgang mit Flüchtlingen.

„Wir wissen teilweise doch gar nicht, wer bei uns im Land ist“, sagt die CDU-Politikerin im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Identität von Flüchtlingen müsse schneller überprüft werden: Dazu gehöre es, den Fingerabdruck zu nehmen, die Herkunft zu klären und zu überprüfen, ob der Asylbewerber nicht radikal sei. Gleichzeitig machte sich die CDU-Politikerin aus Kassel für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer stark.

Kritik am BAMF

Insbesondere Flüchtlinge aus Syrien würden häufig „einfach durchgewunken“, sagte Kühne-Hörmann. Dabei sei meist nicht einmal klar, ob es sich wirklich um einen Flüchtling aus diesem Gebiet handele. Anhörungen, wie sie im Zuge das Asylbewerberverfahrens beim Bundesamt für Migration (Bamf) vorgesehen sind, würden teilweise nicht mehr stattfinden. Flüchtlinge landeten dann in den Kommunen, womit sie mit großer Sicherheit in Deutschland bleiben könnten.

So ist die Herkunft des Attentäters von Würzburg, der in einer Regionalbahn mit eine Axt auf mehrere Personen losging, immer noch nicht eindeutig geklärt - obwohl dieser im Juni 2015 nach Deutschland einreiste.

Scharfe Kritik äußerte die 54-Jährige am Bamf. „Die Verfahren sind zu langsam, das geht nicht.“

Sichere Herkunftsstaaten

„Es ist wichtig, dass wir das schnell beschließen“, sagte Hessens Justizministerin im Hinblick auf eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien. Dann könnten Verfahren schnell geklärt werden und Personen aus diesen Regionen, die wirklich Schutz benötigten - etwa Homosexuellen und Menschen, die auf Todeslisten stünden - geholfen werden.

Zudem habe die letzte Erweiterung im Jahr 2015 etwa um Albanien deutlich Wirkung gezeigt. Es kämen kaum albanische Flüchtlinge nach Deutschland. Schließlich droht diesen bei Abschiebung eine mehrjährige Einreisesperre. Deshalb reisten sie wieder freiwillig aus.

Eine Einigung scheiterte zuletzt insbesondere an der fehlenden Zustimmung der Grünen im Bundesrat.

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