„Spenden“-Geld der CDU aus Flick-Affäre?

Historiker über Kohl: "565.000 aus schwarzen Kassen"

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Kritischer Blick: Helmut Kohl blickt am 18. Mai 1998 beim CDU-Bundesparteitag auf Wolfgang Schäuble. Anfang 2000 kommt es nach der Spendenaffäre zum Bruch der Politiker.

"Schäuble - Macht und Ohnmacht", heißt das Porträt, das am Montag in der ARD gezeigt wird. Schon zuvor wurde ein Satz des CDU-Politikers daraus bekannt, der ein neues Schlaglicht auf die Spendenaffäre um Ex-Kanzler Kohl wirft. Wir sprachen darüber mit einem CDU-Kenner.

Professor Frank Bösch glaubt Schäuble-Aussage, dass das „Spenden"-Geld der CDU aus der Flick-Affäre stammt. Im Interview mit unserer Zeitung gibt er weitere Einblicke in Spenden-Details.

Herr Professor Bösch, Wolfgang Schäuble sagte, es habe keine Spender gegeben, von denen Kanzler Helmut Kohl in der Spendenaffäre immer sprach. Das Geld stamme aus der Flick-Affäre. Was ist davon zu halten? 

Frank Bösch: Das ist eine Spekulation, die im Jahr 2000 bereits aufkam. Ich finde, die Erklärung von Schäuble ist plausibel.

Warum? 

Bösch: Wenn Kohl zugegeben hätte, dass es sich noch um Geld aus alten schwarzen Kassen handelt, dann wäre es ein Eingeständnis gewesen. Ein Eingeständnis, dass die CDU das undurchsichtige Spendensystem aus den 1950er-Jahren weitergepflegt hat, das aber eigentlich seit den 80er-Jahren, nach der Flick-Affäre, als beendet galt.

Welche Auswirkung hat das? 

Bösch: Das Weiterführen des Spendensystems wäre ein wesentlich schwerwiegenderes Vergehen, als zu sagen, es gibt anonyme Spender für eine bestimmte Summe. Denn dies hätte Kohls gesamte Zeit als Parteivorsitzender diskreditiert, nicht nur seine letzten Jahre.

Wie ist das Spendensystem entstanden? 

Kritischer Blick: Helmut Kohl blickt am 18. Mai 1998 beim CDU-Bundesparteitag auf Wolfgang Schäuble. Anfang 2000 kommt es nach der Spendenaffäre zum Bruch der Politiker.

Bösch: Kohl hat es von Konrad Adenauer geerbt. Anfang der 50er-Jahre gab es noch keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien rechts von der SPD sammelten deshalb Wirtschaftsspenden. Daran waren zwei Dinge besonders: Zum einen hat die CDU dies so organisiert, dass diese Spenden gebündelt abgegeben wurden. Und zwar an einen Topf, aus dem dann alle Parteien - außer die SPD - Geld erhielten. Und zum anderen: Hierfür wurden eigene Vereine gegründet, etwa die „Staatsbürgerliche Vereinigung e.V.“ 1954, um diese Spenden steuerbegünstigt zu vermitteln.

Wie sah das konkret aus? 

Bösch: Große Spenden gingen unter maßgeblicher Beteiligung des Bundesverbands der Deutschen Industrie und Adenauers Berater Pferdmenges an einen Verein und wurden dadurch anonymisiert. Wirtschaftsunternehmen traten den Vereinen sogar bei und entrichteten so regelmäßig steuervergünstigte „Mitgliedsbeiträge“. Anschließend wurden sie an die Parteien weitergeleitet. Damit bewegte man sich in einer halblegalen, nicht öffentlich gemachten Grauzone.

Hat die CDU das Spendensystem als Druckmittel benutzt? 

Bösch: Ja, damit hatte die CDU-Führung innerparteilich ein Druckmittel, aber auch gegenüber den kleinen Parteien. Denn wenn die FDP - oder auch andere Kleinparteien - aus Koalitionen ausscheren wollten, mussten sie um diese Spendengelder fürchten.

Wie stand Helmut Kohl zu diesem System? 

Bösch: Das System war ihm bekannt. Kohl sagte zwar in der berühmten Nachfrage im Flick-Untersuchungsausschuss, er hätte davon nichts gewusst, was EX-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler dann als Blackout entschuldigte. Tatsächlich kannte er es schon in den 1960er-Jahren und hat sich damals im Bundesvorstand sogar kritisch gegen das Finanzgebaren geäußert. Später hat er dieses Erbe der Adenauer-Zeit akzeptiert.

Wie hat sich das Spendensystem dann entwickelt? 

Bösch: In den 60er-Jahren wurde die Gesetzgebung dahingehend geändert, dass die Parteien staatliche Gelder erhielten und damit weniger abhängig waren von den Spenden. Die Parteien zählten immer mehr Mitglieder, erhielten auch dadurch Geld. Die Parteiengesetze wurden geändert, Spenden mussten offengelegt werden.

Zum großen Knall kommt es dann durch die Flick-Affäre. 

TV-Tipp

Das 75-minütige Porträt mit dem Titel "Schäuble - Macht und Ohnmacht", wird am Montag, 21.30 Uhr, in der ARD ausgestrahlt.

Bösch: In den Spendenskandalen der 80er-Jahre vermischen sich zwei Dinge: Erstens gibt es eine Auseinandersetzung über die verdeckte Spendenpraxis von „Fördergesellschaften“ wie der Staatsbürgerlichen Vereinigung. Zweitens geht es um Großspenden von Flick, die im Verdacht stehen, eine politische Entscheidung zu beeinflussen.

Im Fall Flick ging es um eine Steuerersparnis von einer Milliarde Mark für den Verkauf von Flick-Aktien an die Deutsche Bank. Hier ist der Verdacht groß, dass Flick über Spenden an alle damaligen Parteien die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

Hat Kohl davon persönlich profitiert?

Bösch: Laut Aufzeichnungen des Hauptbuchhalters von Flick, Rudolf Diehl, hat Kohl zwischen 1974 und 1980 rund 565.000 Mark aus Flicks schwarzen Kassen erhalten.

Ein Trauma Schäubles

Es ist die Frage, die Politiker, Historiker und die Medien dieser Tage umtreibt: Warum bringt Wolfgang Schäuble (CDU) das Thema der Spendenaffäre wieder auf die Agenda? Ein Bereich, bei dem er selbst keine gute Figur abgab. Politische Beobachter sehen in der Spenden-Affäre der Jahrtausendwende ein Trauma des heutigen Finanzministers, das seine Politkarriere maßgeblich beeinflusste - negativ. Womöglich ein Grund, warum es ihn weiterhin beschäftigt. Zwischen 1993 und 1998 soll Helmut Kohl zwei Millionen D-Mark von Unternehmern erhalten haben. Im Dezember 1999 erklärte er, dass er die Namen nicht preisgeben würde.

Das warf ein schlechtes Licht auf die Partei und ihren Vorsitzenden Wolfgang Schäuble. Der Ausgang der Affäre wurde zur Existenzfrage von Schäuble. Weil Kohl schwieg, schadete er auch seinem Weggefährten. Trotz Drängens von Schäuble schwieg Kohl. Es kam zum Bruch. Auch Schäuble geriet wegen einer Spende von Waffenhändler Karlheinz Schreiber in ein schlechtes Licht - und legte den Vorsitz der Partei anschließend nieder.

Zur Person

Professor Frank Bösch

Professor Frank Bösch (45) ist Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung und Professor für Europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam. In Lübeck geboren, promovierte er 2001 an der Universität Göttingen. Anschließend lehrte er als Junior-Professor an der Universität Bochum und 2007-2011 als Professor am Historischen Institut der Justus-Liebig- Universität in Gießen. Ein Forschungsschwerpunkt ist die Entwicklung der CDU, zu der er die Monografie „Macht und Machtverlust: Die Geschichte der CDU“ publizierte.

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