Kommentar zu den Forderungen der Türkei: Keine Kooperation

Der türkische Präsident Erdogan wirft dem Westen und speziell der EU mangelnde Solidarität nach dem Putsch vor. Die deutschen Behörden sollen auch hierzulande gegen Einrichtungen vorgehen, die zur Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören. Dazu ein Kommentar von HNA-Korrespondet Werner Kolhoff.

Auf einer Ebene muss die Zusammenarbeit mit der Türkei sofort und komplett enden: Im Justizwesen. Der lange Arm von Erdogan darf nicht bis in deutsche Gerichtssäle reichen. Denn seit im türkischen Justizapparat eine Grundsäuberung erfolgt, ist er das gleichgeschaltete, willfährige Instrument des Regimes geworden. Also auch jedes Auslieferungsersuchen, das nun von dort kommt, jeder angebliche Beweis, der nach Deutschland geschickt wird, um hier AKP-Kritiker und Kurden zu verfolgen.

Kein Rechtsstaat, keine Auslieferung, das muss in Deutschland die Gleichung sein und bleiben. Ohne rechtsstaatlich ermittelte und vorgetragene Beweise seitens der türkischen Behörden kann es auch keine Verfahren gegen angebliche Gülen-Anhänger oder sonstige Regimegegner in Deutschland selbst geben. Nicht einmal Ermittlungen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine entsprechende Aufforderung des türkischen Generalkonsulats erfreulich schnell zurückgewiesen. Diese klare Ansage sollten die zuständigen Bundesminister für Auswärtiges und Justiz auch den Staatsanwaltschaften der Länder übermitteln. Ende der Justizkooperation.

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