Kommentar zu Gabriels Ceta-Kurs: SPD-eigene Kriterien

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei nach langen Kontroversen hinter sich gebracht. Dazu ein Kommentar von HNA-Korrespondent Werner Kolhoff.

Kanada, mit Verlaub, ist ökonomisch gesehen ein eher kleines Land. Seine Wirtschaftskraft entspricht einem Zehntel der EU. Es wirkt schon absurd, wenn, wie am Samstag in Deutschland, Hunderttausende demonstrieren, weil sie befürchten, Europa werde künftig von kanadischen Produkten, Genpflanzen und Dumping-Standards überrollt. Das glauben die Demonstranten doch nicht wirklich.

Ihr „Nein zu CETA“, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen, ist eigentlich ein „Nein zu TTIP“, seinem US-amerikanischen Pendant. Es ist übrigens kein Nein zum vorliegenden CETA-Vertrag, den kennt kaum einer, sondern ein prinzipielles. Gegen Konzerne, gegen Kapitalismus und gegen Amerika.

Es hätte verwundert, wenn das, was vor allem Anhänger von Grünen und Linken auf die Straße treibt, jetzt die Linie der SPD geworden wäre. Die ist in ihrer Funktionärsschicht zwar schon länger keine Volkspartei mehr, hat aber noch den Anspruch, die Industriearbeiter zu vertreten. Und die wollen, dass der Laden brummt, also exportiert. Theoretisch ist auch der internationalistische Anspruch der SPD noch vorhanden. Da trifft es sich gut, dass in Ottawa eine Art Sozialdemokrat regiert.

Auch der Grundgedanke der Rationalität ist weiterhin mehrheitsfähig in der SPD, demzufolge CETA nach allen selbst aufgestellten Kriterien ein gutes, sogar ein sehr gutes Abkommen ist. Das alles hat sich beim SPD-Konvent durchgesetzt, wenn auch mühsam. Dass die Parteilinke es so lange so spannend machte und sogar einen Totalschaden für die SPD und ihren Vorsitzenden riskierte, ist die eigentlich irritierende Nachricht. Für die Zukunft der Sozialdemokratie lässt sie nicht viel Gutes ahnen.

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