Kommentar zur Pro-Erdogan-Demo in Köln: Grundgesetz nicht grenzenlos

Großeinsatz für die Kölner Polizei: Zehntausende Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrierten in der Domstadt. HNA-Redakteur Wolfgang Riek zur Pro-Erdogan-Demo und das Verbot der Live-Zuschaltung.

Mangelnde Meinungsfreiheit und Verbote, türkische Flaggen zu hissen? Wenn es stimmt, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland solches unterstellt, wäre das schlicht unverfroren. Ausgerechnet Erdogan, der Dutzende unliebsame Zeitungen und TV-Sender dichtgemacht hat, der im Gefolge des Putschversuchs Tausende festgesetzt und die Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt hat.

Nein, mit einem Megaaufgebot von 2700 Polizisten sicherte die Stadt Köln das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ab. Es gilt für Erdogan-Unterstützer, gilt auch für Gegenkundgebungen bis hin zum Zug der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW. Aber es endet dort, wo die Ausübung der Grundrechte in Gewalt kippt. Oder Gefährdungsrisiken für die Polizei schon vorab erkennbar ins Unbeherrschbare reichen.

Minister aus Ankara, gar Erdogan per Großleinwand live zuzuschalten, das haben Gerichte bis hin nach Karlsruhe zu Recht untersagt. Die Live-Schalte hätte Öl in ein schnell unbeherrschbares Feuer gießen können. Diese Schalte zu untersagen, verletzte also nicht Meinungs- und Versammlungfreiheit, sondern half sie schützen. Das Grundgesetz ist großzügig, grenzenlos ist es aber nicht.

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